Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Pläne der Bundesregierung in punkto Mindestsicherung kritisiert.

Van der Bellen kritisiert Regierungspläne: “Hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze”

“Ich hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze. Wenn das alles wirklich passiert, haben wir ein echtes Problem”, so Van der Bellen auf die Frage ob er die Kritik der Hilfsorganisationen, die Maßnahmen seien “integrationsfeindlich”, unterstütze.

Die Vereinbarung der schwarz-blauen Koalition sieht die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor bzw. bindet diese teilweise an Deutschkenntnisse; subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber, die ja in der Grundversorgung sind, sind von der Mindestsicherung ausgeschlossen.

Bundespräsident zu Besuch bei Amnesty International Österreich.

Man könne nicht “guten Gewissens die Deutschkurse reduzieren, beim Geld dann aber auf die Deutschkenntnisse Bedacht nehmen. Das widerspricht sich ja eindeutig”, betonte Van der Bellen am Mittwoch am Rande eines Besuches bei Amnesty International Österreich. “Wenn man Integration ernst nimmt – und das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun, nicht nur in dem Interesse der Zuwanderer – dann glaub ich, müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen.”

(APA/Red)