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Nationalrat: Nächste BVT-Sondersitzung und Angelobung von Peter Pilz

1-01-1970, 00:00

Die Opposition ortete diverse Ungereimtheiten und will trotz des ohnehin anlaufenden U-Ausschusses die Causa neuerlich im Plenum erörtert haben. Adressat einer entsprechenden “Dringlichen Anfrage” ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Geheimagenten entlarvt

Unmittelbarer Anlass für die Sitzung waren neue Vorwürfe bezüglich der Hausdurchsuchung im BVT. Unter anderem sollen hoch sensible Daten mitgenommen worden sein. Zuletzt war auch noch bekannt geworden, dass im Ermittlungsakt dutzende Mitarbeiter der Behörde mit Name, Telefonnummer und Adresse genannt wurden und somit ihre Identität aufgedeckt werden könnte.

Pilz wird angelobt

Eine Änderung bringt die Sitzung bezüglich der Zusammensetzung des Klubs der Liste Pilz. Namensgeber Peter Pilz, der zunächst nach Vorwürfen sexueller Belästigung auf sein Mandat verzichtet hatte, kehrt für den freiwillig ausgeschiedenen bisherigen Klubchef Peter Kolba in den Nationalrat zurück.

(APA/red)

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