Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung zieht immer weitere Kreise. Im Ermittlungsakt, der mehreren Medien vorliegt, sind Dutzende BVT-Mitarbeiter mit Name, Telefonnummer und Adresse genannt. Praktisch das gesamte Führungsteam ist angeführt. Das könnte bald gefährliche Konsequenzen haben, berichtet der “Kurier”.

Entlassener Spionage-Chef fürchtet um seine Sicherheit

Der (mittlerweile entlassene) Chef der Abteilung Nachrichtendienste fürchtet, dass in der Parlaments-Sondersitzung am Montag oder im BVT-Untersuchungsausschuss seine Identität aufgedeckt werden könnte. In einem Rundmail, das dem “Kurier” vorliegt, wurden die Klubchefs von Parlamentsdirektor Harald Dossi aufgefordert, den Namen von P. nicht zu nennen.

Dieser habe per Anwaltsbrief an die drei Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Anneliese Kitzmüller (FPÖ) ausdrücklich darum gebeten. “Sollte sein Name an die Öffentlichkeit geraten, sei seine persönliche Sicherheit und die seiner Familie gefährdet”, heißt es in dem Rundmail an die Klubchefs.

“Mitarbeiter haben Angst”

“Die Mitarbeiter haben Angst. Von manchen sind Fotos der Kinderzimmer im Akt”, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer. Der betroffene Spionagechef ist etwa in die Weitergabe der nordkoreanischen Reisepassrohlinge an Südkorea involviert gewesen. Die Nordkoreaner hätten sicher Interesse daran, seine Identität zu erhalten.

“Wenn alle diese Informationen bei mehreren Journalisten sind, kann ich nicht mehr die Hand ins Feuer dafür legen, dass es nicht auch andere bereits haben. Das ist irre”, sagt Krainer. Er und die NEOS forderten am Samstag den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Der FPÖ-Vorsitzende im Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, warf seinerseits der SPÖ vor, “den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik beschädigen” zu wollen.

(APA/Red)