Künftig sollen, laut Maria Vassilakou, die Pendler an der Stadtgrenze nach Wien zur Kasse gebeten werden. Damit sind nicht alle einverstanden. Auch das Finanzministerium zeigt kein Verständnis dafür und versichert in schriftlicher Form, dass die Einführung “in mehrfacher Hinsicht rechtlicht unzulässig” sei. Es würde eine “Ungleichbehandlung von Wienern und Niederösterreichern” bedeuten.
Nun meldet sich auch der Automobilklub ARBÖ Präsident Dr. Peter Reza zu Wort: „Sollte die Vizebürgermeisterin diese absurde Forderung nicht umgehend zurücknehmen, ist sie rücktrittsreif. Denn eine derartige Idee und der damit verbundene finanzielle Anschlag auf 300.000 Pendlerinnen und Pendler disqualifiziert sich von selbst, insbesondere weil keine Alternativen wie ausreichend viele Park & Ride-Anlagen zur Verfügung stehen. Maria Vassilakou hatte in den vergangenen acht Jahren genug Gelegenheiten gehabt, für einen ausreichenden Ausbau der günstigen Stellplätze am Stadtrand zu sorgen und damit den Umstieg auf die Öffentlichen Verkehrsmittel für Pendler zu erleichtern. Jetzt 300.000 Arbeitnehmer für diese Versäumnisse bezahlen zu lassen, ist eine besondere Unverfrorenheit“.
Volksbefragung 2010 zeigte deutliches Ergebnis
„Dass ihr dabei angeblich besonders der 22. Bezirk am Herzen liegt, kann höchstens als weitere Provokation verstanden werden. Rund zehn Jahre lang hat Maria Vassilakou zudem den so dringend benötigten Lobautunnel, der eine echte Entlastung der Donaustadt bringt, mit allen erdenklichen Mitteln blockiert. Erst jetzt, wo das Bundesverwaltungsgericht diese Blockade beendet hat, rudert die Vizebürgermeisterin verzweifelt zurück“, ärgert sich der ARBÖ Präsident, „Autofahren ist schon jetzt teuer genug. Eine weitere Belastungswelle, noch dazu eine die arbeitenden Menschen trifft, ist nicht zu akzeptieren”, so Dr. Peter Reza.
Bereits 2010 hatte es eine Volksbefragung zu der City-Maut gegeben, bei der sich 77% der Wiener dagegen entschieden. „Gilt dieses Ergebnis jetzt nicht mehr oder stellen sich die Grünen ganz bewusst gegen die Bevölkerung?“, fragt sich Peter Rezar.
ÖVP und FPÖ äußern Bedenken
“Darüber hinaus sind Mauten mit Ermächtigung im Finanzausgleichsgesetz zulässig”, betonte man seitens des ÖVP-Ministeriums. Vor allem aus politischer Sicht gibt es Zweifler. Auch Verkehrsminister Norbert Hofer äußert seine Bedenken. “Ich lehne den Plan ab, muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es sich dabei um eine Entscheidung der Wiener Stadtregierung handelt.”
“Wenn die Stadt Wien durch die Einführung der City-Maut Einnahmen lukriert, die dem Vernehmen nach für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet werden sollen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, diese bestehende Vereinbarung abzuändern, um so Geldmittel freizubekommen, mit denen wir anderen Ballungsräumen beim Öffi-Ausbau unter die Arme greifen können”, kündigt Verkehrsminister Norbert Hofer an.
(Red.)
