Der neue Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versprüht Optimismus: Er ist überzeugt davon, dass die Wogen in der Wiener SPÖ nun wieder geglättet sind. Das hat er im Interview mit der APA versichert. Und dass ihn auch Mandatare der Opposition gewählt haben, freut ihn. Er will sich nun etwa dem Thema Sicherheit verstärkt widmen – wobei er dabei auch den Bund in die Pflicht nimmt.
Bürgermeister Ludwig sieht Wiens SPÖ “stark wie lange nicht mehr”
Dass er schon im Jänner zum Parteichef in Wien gekürt worden ist, aber erst am Donnerstag zum Nachfolger von Langzeit-Stadtchef Michael Häupl, war laut Ludwig keineswegs ein Nachteil. Es habe ihm die Möglichkeit gegeben, die “Irritationen”, die durch die Mehrfachkandidatur (auch Andreas Schieder hat sich um den Parteivorsitz beworben, Anm.) ausgelöst worden seien, wieder zu begradigen. “Die SPÖ Wien ist sehr gut aufgestellt. Das Landesparteisekretariat ist neu organisiert, die Stadtregierung steht.” Man könne den Herausforderungen mit Zuversicht entgegenblicken. Die Partei ziehe an einem Strang: “Ich denke, dass die SPÖ Wien so stark ist wie schon lange nicht mehr.”
Dass er am Donnerstag im Gemeinderat auch mindestens zwei Stimmen der Opposition erhalten hat, sieht er als “positives Signal”. “Ich versuche, mich mit allen Fraktionen inhaltlich auseinanderzusetzen und im Dialog zu stehen.” Auch einige Oppositionsmandatare würden ihm offenbar vertrauen: “Das ist sicher eine gute Basis für eine weitere Zusammenarbeit.”
Suche nach eigenem Team verlief schwierig
Sein eigenes Team zu finden, sei durchaus nicht einfach gewesen, wie er gestand: “Es war deswegen schwer, weil ich mir selbst einige Aufgaben gestellt habe. Ich wollte von Beginn an eine Geschlechterparität erreichen. Ich hab mir auch vorgenommen, dass die Hälfte der Stadtregierung aus einem politischen Mandat kommen soll, die andere eben nicht. Ich habe mir vorgenommen, auch eine Person zu nominieren, die nicht parteigebunden ist.” Letzteres sei ihm mit Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler gelungen.
Sowohl innerparteilich als auch in der Bevölkerung seien seine personellen Vorschläge positiv zur Kenntnis genommen worden, versicherte er. Ob er den nunmehrigen Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker lange überreden musste? Ludwig verhehlte nicht, dass einige Personen in ihren vorherigen Funktionen “sehr gerne” tätig gewesen seien. Umso mehr freue er sich über die Zusagen: “Ich empfinden das als besonderen Freundschaftsdienst.
Ludwig will für Wiener ein Bürgermeister “zum Anfassen” sein
Der einstige Wohnbaustadtrat und nunmehrige Bürgermeister will nun rasch “hinausgehen” in die Bezirke, um dort Veranstaltungen durchzuführen – was er auch als Stadtrat schon gerne getan habe: “Das ist eine gute Möglichkeit zu hören, was den Wienerinnen und Wienern nicht so gefällt.” Das umstrittene Alkoholverbot am Praterstern – eine Initiative, die er schon vor seiner Kür zum Bürgermeister setzte – verteidigte er einmal mehr. Es handle sich dabei jedoch um keine singuläre Maßnahme, sondern werde von einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen, die in Kooperation mit Sozial- und Hilfsorganisationen durchgeführt würden, begleitet.
Das Thema Sicherheit hat sich Ludwig in besonderem Maß auf die Fahnen geheftet: “Mir schwebt eine generelle Hausordnung für die Stadt vor.” Angedacht sei dabei durchaus ein Regelwerk mit Sanktionsmöglichkeiten – also eines auf Verordnungsbasis. Eingehen wolle man dabei zum Beispiel auf das Sicherheitsbedürfnis der älteren Menschen, die sich etwa im Verkehr oft nicht mehr sicher fühlen würden.
Thema Sicherheit besonders wichtig
Ludwig verwies im APA-Interview auch auf die “langjährige Forderung” der Stadt Wien nach mehr Polizeibeamten. “Wir haben, obwohl nicht zuständig, uns immer bemüht, die Raumsituation für die Wiener Polizei zu verbessern. Und ich werde auch als Bürgermeister sehr auf den guten Kontakt mit der Polizei achten.” Mit der Ausrüstung der Exekutive mit Pferden – wie sie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angekündigt hat – hat der neue Stadtchef hingegen wenig Freude.
“Mir ist die Unterbringung der Polizei wichtiger als die Unterbringung von Pferden. Bessere Polizeinspektionen sind wichtiger als Pferdeställe”, meinte Ludwig. Falls die berittenen Einheiten kommen, wird die Polizei in Wien wohl – so wie Fiaker und Hundebesitzer auch – die Hinterlassenschaften ihrer Tiere selbst wegräumen müssen. “Da hat der Herr Innenminister sicher sehr kreative Ideen, wie das gelöst wird.”
Ludwig warnte zudem vor einer “gravierenden” Schwächung des Sicherheitsapparates durch die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). “Gerade jetzt, wo Österreich vor der Präsidentschaft in der Europäischen Union steht, wäre es besonders wichtig, vernetzt zu sein mit den Sicherheitsbehörden in Europa und weit darüber hinaus.” Bei den Gipfelkonferenzen müsse die Sicherheit der Teilnehmer genauso wie jene der Wiener Bevölkerung garantiert werden. Die Schwächung der Sicherheitsbehörden komme darum zum “denkbar ungünstigsten Zeitpunkt”.
Rot-grüne Regierungsklausur im Herbst
Auch auf Wiener Ebene wird im Herbst getagt. Ludwig kündigte für September eine rot-grüne Regierungsklausur an. Dies habe er mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) so vereinbart. Mit ihr habe er zudem beschlossen, den Austausch auf verschiedenen Ebenen zu forcieren, berichtete Ludwig. Die Grünen hatten zuletzt Kritik an der Vorgangsweise in Sachen Alkoholverbot geübt.
“Wenn man ein starker Bürgermeister sein will, dann muss man halt manchmal auch Entscheidungen treffen, wenn einem der Wind entgegenbläst”, befand Michael Ludwig – der, wie er versicherte, nichts von vorzeitigen Wahlen in Wien hält, auch wenn die SPÖ 2001 angesichts von Schwarz-Blau im Bund bei vorgezogenen Wahlen die absolute Mehrheit wieder erringen konnte: “Wir haben eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen getroffen, wo wir schon sehr viele Punkte abgearbeitet haben, wo aber auch noch einige Punkte offen sind. Das sollten wir erledigen, bevor es zu Wahlen kommt. Ich gehe davon aus, dass wir bis 2020 diese Punkte abarbeiten. Aus strategischen Gründen sollte man nie eine Wahl vom Zaun brechen.”
Wiener SPÖ mit neuen Projekten
Schon bald werden laut Ludwig auch zwei Leuchtturmprojekte der SPÖ präsentiert werden – also die angekündigte Mehrzweckhalle und eine Donaubühne. Derzeit würden etwa für die Halle einige Standorte geprüft. Wo sie hinkommt, ist noch offen, fix ist laut Bürgermeister Ludwig nur: “Es wird nicht im innerstädtischen Raum sein.”
(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA)
