Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die von Kickl ausgesprochene Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufzuheben, “ist zu respektieren”, sagte Strache am Mittwoch in Brüssel. “Der Innenminister hat da überhaupt keinen Fehler gemacht.” Kickl musste ja wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Gridling tätig werden, so Strache weiter. “Da war Handlungsbedarf gegeben.” Und der Innenminister habe immer betont, dass für Gridling die Unschuldsvermutung gelte. Im übrigen laufe das Verfahren weiter.
Innenministerium versucht Normalität herzustellen
Peter Gridling hat heute seinen Dienst als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angetreten und wird voraussichtlich in dieser Position bleiben. Eine Versetzung oder Dienstzuteilung sei nicht geplant, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage am Mittwoch. Es bleibe alles “wie gehabt”.
Gridling war in Folge von Ermittlungen über Ungereimtheiten im BVT, unter anderem wegen angeblich nicht oder unvollständig erfolgter Aktenvernichtung, vom Innenministerium suspendiert worden. Der Antrag dazu kam von der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Suspendierung nun aufgehoben.
Gridling ab heute wieder im Dienst
Damit ist Gridling heute wieder zum Dienst erschienen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nahm die Entscheidung des Gerichts “zur Kenntnis”. Er wird den BVT-Chef in den kommenden Tagen zu einem Gespräch einladen. Wann diese Aussprache stattfinden wird, konnte der Sprecher nicht sagen. Sie werde “zeitnahe” erfolgen, aber noch nicht heute, weil Kickl dienstlich in Sofia weilt. Dass ein Gespräch stattfinden werde, sei klar. Man könne nach den Vorgängen nicht einfach zu Tagesordnung übergehen. Ob das Vertrauen wieder hergestellt werden könne, müsse man den Minister und Gridling selbst fragen, so der Sprecher. Die Suspendierung sei jedenfalls nicht durch den Minister, sondern durch die Generaldirektorin und die Disziplinarkommission erfolgt, betonte er.
Grindling will Ruf wiederherstellen
Gridling selbst geht “mit gemischten Gefühlen” wieder ins BVT, “aber in der Gewissheit, dass es der erste Schritt zu Rehabilitierung und zur Wiederherstellung meines Rufes war”, sagte im “Ö1”-Morgenjournal.
“Ich bin erleichtert und froh und ich bin mir keiner Schuld bewusst”, so Gridling. “Die Vorgänge haben so nicht stattgefunden”, zeigte er sich überzeugt, dass auch beim Strafverfahren “nichts herauskommen wird”. Den Vorwurf, dass im BVT Akten nicht gelöscht wurden, obwohl es einen entsprechenden Gerichtsbescheid gab, wies er zurück. Es habe keinen konkreten Löschauftrag gegeben. Und auch die Hausdurchsuchungen im BVT, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ende Februar anordnete, seien “seiner persönlichen Meinung nach überschießend gewesen”, so Gridling.
