Kindergärten sind eigentlich Ländersache, der Bund leistet aber seit Jahren über mehrere sogenannte 15a-Vereinbarungen Zuschüsse: Das Gratis-Kindergartenjahr wird vom Bund mit 70 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, die sprachliche Frühförderung mit 20 Mio. Euro und der Kindergartenausbau mit 52,5 Mio. Euro (die von den Ländern und Gemeinden kofinanziert werden). Diese Vereinbarungen, die bald auslaufen, sollen nun zu einer einzigen zusammengefasst werden.
Budget für Kinderbetreuung in Österreich noch offen
Ziel sei es, durch die Zusammenlegung der Bund-Länder-Verträge mehr Transparenz und Synergien zu schaffen, erklärt man im Familienministerium. Noch völlig offen ist dabei, wie viel Geld der Bund künftig in die Kinderbetreuung steckt. Zuletzt hatte es Irritationen darüber gegeben, dass der Bund im Gegensatz zu den letzten Jahren für 2019 mit 1.000 Euro de facto nichts für den Ausbau der Kinderbetreuung budgetiert hat. Im Bundesvoranschlag 2019 finden sich lediglich die 20 Mio. Euro für die Sprachförderung und die 70 Mio. Euro für den Gratiskindergarten.
In Bogner-Strauß’ Büro wollte man sich auf APA-Anfrage vor Verhandlungsbeginn weiterhin nicht auf eine Summe festlegen – nur soviel: “Es werden mehr als die 1.000 Euro sein”, handle es sich dabei doch nur um einen “symbolischen Betrag” im Budget. Die Vereinbarung soll jedenfalls wieder auf mehrere Jahre abgeschlossen werden und nicht mehr wie zuletzt nur für ein Jahr. Damit ermögliche man den Ländern auch Planungssicherheit.
Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige
Geht es nach Bogner-Strauß, soll das Geld, das der Bund zuschießt, vorwiegend in den Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige fließen. Damit soll endlich das Barcelona-Ziel mit einer Betreuungsquote von 33 Prozent erreicht werden – das hätte übrigens eigentlich schon 2010 passieren sollen. Ein weiterer Schwerpunkt bleiben generell flexiblere Öffnungszeiten in den Kinderkrippen und Kindergärten. Der Bund pocht jedenfalls auf die “tatsächliche” bedarfsgerechte Schaffung von Plätzen, die Mittel sollen also salopp gesagt nicht für einen neuen Anstrich des Kindergartens verwendet werden.
Am Donnerstag findet nun zunächst die erste Gesprächsrunde zwischen Bund und Ländern auf Beamtenebene statt. Abgeschlossen sein sollten die Verhandlungen spätestens Ende August, wenn zwei der betroffenen 15a-Vereinbarungen auslaufen.
(APA/Red)
