Der Endbericht des Rechnungshofes bestätigt die Befürchtungen der Wiener FPÖ, dass das Gesundheitssystem der Bundeshauptstadt im Argen liegt: “Wir Freiheitlichen haben immer betont, dass der Endbericht des Rechnungshofes die Grundlage für eine Untersuchungskommission im Rathaus sein soll”, so Johann Gudenus in einer Aussendung am Freitag.
RH-Bericht bestätigt Mehrausgaben beim Bau des KH-Nord
Der Bericht hält Mehrausgaben für das Spital, das bereits seit Jahr 2016 eröffnet sein sollte, von einer Milliarde Euro fest. “Eine Milliarde, die in den letzten Jahren für andere Bereiche aufgewendet werden hätte können”, ärgert sich der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp.
Der Start der von SPÖ und Grünen initiierten Untersuchungskommission zum KH Nord lässt dagegen auf sich warten. Die Suche nach dem Vorsitz bzw. stellvertretenden Vorsitz gestaltet sich nämlich etwas mühsam. Die beiden, Anfang Mai per Los bestimmten Kandidaten für diese Funktionen haben innerhalb der vorgesehenen Bedenkzeit abgesagt. Nun muss erneut gelost werden.
U-Kommission zum KH Nord: Geloste Vorsitzende sagten ab
Die Stadtverfassung sieht vor, dass der oder die Vorsitzende samt Vize aus einem Pool von neun Nominierten gezogen werden. Jeweils drei Personen werden dafür vom Oberlandesgericht Wien, von der Wiener Rechtsanwaltskammer und der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgeschlagen. Die gelosten Personen haben dann zwei Wochen Zeit, darüber zu entscheiden, ob sie die Funktion annehmen wollen.
“Die KandidatInnen haben sich leider aus verständlichen beruflichen Gründen dagegen entschieden, den Vorsitz der Kommission anzunehmen”, teilte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) am Freitag per Aussendung mit. Bei der nächsten Präsidialsitzung des Gemeinderats am 22. Mai wird aus den verbliebenen sieben Kandidaten erneut gelost. Der Plan war, dass die U-Kommission noch vor dem Sommer startet. Sollten die nächsten beiden gezogenen Kandidaten ihr Okay geben, könne das Gremium noch im Juni seine Arbeit aufnehmen, so Reindl.
Die U-Kommission soll die politische Verantwortung für die “Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung” des Megaspitals in Floridsdorf klären. Bekanntlich ist das Spital durch erhebliche Mehrkosten und Verzögerungen sowie – auch vom Rechnungshof kritisierte – zahlreiche Bau- und Planungsmängel wiederholt in die Schlagzeilen geraten.
U-Kommission von Regierung eingebracht
Das Besondere an der insgesamt vierten Wiener U-Kommission ist der Umstand, dass die KH-Nord-Kommission erstmals von den Regierungsparteien selbst – und nicht wie üblich von der Opposition – eingebracht wurde.
(APA/Red)
