Im Wiener Gemeinderat ist am Donnerstag über jüngste Vorfälle in Moscheen diskutiert worden. Die FPÖ hatte eine Sondersitzung zum Thema “Schluss mit der rot-grünen Förderung radikalislamistischer und türkisch-nationalistischer Vereinsnetzwerke!” beantragt. Sie sah ein klares Integrationsversagen der Stadt. Rot-Grün drehte den Spieß in der Debatte um und nahm den Bund in die Pflicht.
Kriegsspiele in Wiener Moschee sorgten für Streit im Gemeinderat
FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik verwies in seiner Rede auf “beängstigende Bilder aus der Moschee Dammstraße”. Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in der ATIB-Einrichtung hatten vor einigen Wochen für Aufsehen gesorgt. Kinder seien für “Kriegsspiele” missbraucht worden, beklagte er: “Die FPÖ hat seit vielen Jahren gewarnt vor dem Verein ATIB, ein verlängerter Arm des Autokraten (Recep Tayyip, Anm.) Erdogan.”
“Abermillionen” an Subventionen würden in derartige Vereine gesteckt, beklagte der blaue Politiker – der auch eine “Liebdienerei” vor der türkischen Community vermutete. Zuwanderer aus aller Herren Länder hätten ihre Werte und sogar ihre Politik mit nach Wien gebracht. “Vereine und Organisationen, die die Politik des türkischen Machthabers Erdogan repräsentieren und hier sogar offiziell Wahlkampf betreiben, haben in Wien nichts verloren. Die damit einhergehende Entwicklung von Parallelgesellschaften wurden von der Stadtregierung nicht nur toleriert, sondern sogar noch gefördert”, zeigte sich Mahdalik überzeugt. “Diese Art der Integrationspolitik ist kläglich gescheitert”, versicherte der FP-Klubchef. Er forderte den künftigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zum Kurswechsel auf. Man werde ihn an seinen Taten messen, kündigte Mahdalik an.
FPÖ und ÖVP üben Kritik an “rot-grüner Toleranz”
Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch kritisierte, dass in Wien lebende Türken den türkischen Nationalismus bejubeln würden. Er beklagte eine “rot-grüne Toleranz, bei der es sich in Wahrheit um eine rot-grüne Ignoranz handelt”. Vereine seien “ins Blaue hinein” gefördert worden. Wölbitsch zeigte sich überzeugt, dass es Kindergartenbetreiber gebe, die sehr gute Arbeit leisten würden – aber eben auch “schwarze Schafe”. Er forderte in diesem Zusammenhang mehr und transparentere Kontrollen.
SPÖ-Mandatar Kurt Stürzenbecher versicherte, dass man Nationalismus, die Indoktrinierung von Kindern sowie jeglichen religiösen Extremismus ablehne: “Das sind Dinge, die mit unserem Weltbild in größtmöglichem Widerspruch sind.” Es gebe keinen Grund, das nicht zu bekämpfen. Gefordert sei hier aber etwa der Verfassungsschutz. Dementsprechend wurde ein Beschlussantrag eingebracht, in dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, die ATIB-Moscheen genau zu beobachten. Wien schlägt vor, das Bundesnetzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung diesbezüglich als zentrale Drehscheibe zu stärken und auszubauen.
SPÖ verweist auf Zuständigkeit des Bundes
“Wir haben keinen Geheimdienst in Wien”, gab der SP-Politker zu bedenken. Entsprechende Aktivitäten müssten vom Bund kommen. “Wir sind bereit, an einem Strang zu ziehen”, versicherte er. Gleichzeitig wies er aber auch drauf hin, dass die Europäische Volkspartei Erdogans AKP 2005 vorübergehend aufgenommen habe. Und die Freiheitlichen forderte er bei der Gelegenheit auf, “noch deutlichere Trennungsstriche” zu den Identitären zu ziehen – gegen deren führende Vertreter derzeit ermittelt würde.
“Die Stadt Wien fördert keine radikalislamistischen Vereine, hören Sie auf, ständig die muslimische Community zu diffamieren und ständig Wien schlecht zu machen”, erzürnte sich die Grün-Mandatarin Faika El-Nagashi. “Sie haben keine Ahnung von Integration, Sie sind die Desintegrationspartei”, warf sie den Blauen vor: “Im Bund streichen Sie die Gelder für Bildung, für Integration, für Frauenförderung. Sie wollen die Budgetmittel für Integration an Schulen halbieren.” Die Ausführungen der Grün-Politikerin wurde anfangs von lautstarken Zwischenrufen aus den Oppositionsbänken begleitet – bis eine Rüge des Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) für Ruhe sorgte.
NEOS vom “Ping-Pong-Spiel” genervt
NEOS-Integrationssprecher Christoph Wiederkehr zeigte sich sichtlich genervt vom “ewigen Ping-Pong-Spiel” zwischen Bund und Stadt. Die Instrumentalisierung von unmündigen Kindern habe in der Stadt nichts verloren. “Die Antwort kann allerdings nicht sein, nur von Leitkultur oder christlichem Abendland zu sprechen”, befand er. Kultusamt und Verfassungsschutz seien Bundesbehörden. Damit liege die Angelegenheit auch in der Verantwortung der FPÖ, “auch wenn diese Partei eher damit beschäftigt ist, das BVT zu schwächen”. Er erwarte sich aber auch klare Worte von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
(APA/Red)
