Greenpeace fordert daher von der Bundesregierung ein Nein zu CETA und warnt die FPÖ vor dem Bruch ihres Wahlversprechens. „Mit CETA soll ein Abkommen beschlossen werden, das Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards unterwandert, sowie demokratische Strukturen gefährdet. Dennoch will die schwarz-blaue Regierung CETA durchpeitschen. Heute soll dafür die Grundlage mit einem einstimmigen Ministerratsbeschluss geschaffen werden. Dem stellt sich Greenpeace in den Weg“, begründet Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster die Aktion.
Proteste gegen AUVA-Einsparungen
Parallel dazu formierte sich auch die Gewerkschaft zu einem Protest wegen der Einsparungspläne im Gesundheitsbereich. Der Ministerrat kann trotz der Proteste wie geplant stattfinden – verfügt das Kanzleramt doch über mehrere Eingänge. Die Gewerkschaft protestierte gegen die Einsparungspläne bei der AUVA.
(APA/red)