Bei Protesten von Palästinensern vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem wurden bisher mehr als 40 Menschen getötet. Die aktuellen Entwicklungen seien “ein Grund für mich zu glauben, dass wir eine politische Lösung brauchen und dass es keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung gibt, damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können”, betonte Guterres nach einem Gespräch mit Van der Bellen vor Journalisten in Wien.
UNO-Generalsekretär Guterres in Wien: Besorgt über Ereignisse in Gaza
Zu den großen globalen Themen zähle auch Umweltschutz bzw. der Kampf gegen den Klimawandel sowie Cybersecurity, so der UNO-Chef. Kein Land könne die Vielzahl der “neuen Herausforderungen” selbst lösen, es brauche gemeinsame Anstrengungen, appellierte der Portugiese an die internationale Gemeinschaft.
Thema der Gespräche – sowohl mit dem Bundespräsidenten als auch dem Kanzler – war auch das Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die USA kürzlich einseitig aufgekündigt hatten. Der im Juni 2015 in Wien geschlossene Deal sei ein “wichtiges Instrument” zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen, so Guterres. “Wir haben ein klares Interesse daran, dass das Abkommen erhalten bleibt”, betonte auch Kurz. Es habe funktioniert und vor allem zur Sicherheit in der Region beigetragen. Österreich habe “auf jeden Fall Interesse an Stabilität in der Region”, und der Iran-Deal trage dazu bei, so der Kanzler.
Kurz sicherte Guterres zudem weiterhin Unterstützung seitens der Bundesregierung für den UNO-Sitz in Wien zu. “Wir stehen weiterhin bereit und werden alles tun, um den Standpunkt bestmöglich zu unterstützen.” Er sei “stolz” darauf, die Vereinten Nationen seit 40 Jahren in Wien zu haben.
Der UNO-Sitz in Wien und Migrationspolitik standen auch auf der Agenda des Arbeitsgespräches mit Außenministerin Karin Kneissl. Im Anschluss sollte der Generalsekretär das Vienna International Centre (VIC) besuchen, wo er eine Rede vor der Kommission der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (CCPCJ) halten wollte. Am morgigen Dienstag tritt der Generalsekretär beim “R20 Austrian World Summit”, einer jährlichen Veranstaltung zum Thema Nachhaltige Entwicklung, die vom ehemaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger initiiert wurde, auf. In seiner Rede werde er seinen Ruf nach globalen Handlungen gegen den Klimawandel bekräftigen, hieß es im Vorfeld in einer UNO-Aussendung.
Tote am Golan: UNO-Chef vertraut österreichischen Untersuchungen
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat den österreichischen Behörden bei den Untersuchungen der Ereignisse um die erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan “volles Vertrauen” ausgesprochen. Er sei “absolut sicher”, dass die Ergebnisse zu “entsprechenden Handlungen der österreichischen Behörden” führen werden, sagte Guterres am Montag in Wien.
Die Vereinten Nationen werden “vollständig” mit den Behörden kooperieren, betonte der UNO-Chef. “Es gibt für uns keinen Grund, nicht volles Vertrauen in Österreich und seine Kapazität, mit dem Thema umzugehen, zu haben”, so Guterres am Rande eines Pressestatements nach seinem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien.
Der Vorfall, bei dem österreichische UNO-Soldaten auf dem Golan im September 2012 die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt offenbar nicht verhindert hatten, hatte für heftige Reaktionen gesorgt. Die neun Syrer wurden bei einer darauffolgenden Schießerei getötet. Das Bundesheer hatte nach Bekanntwerden des Falles vor wenigen Wochen eine Untersuchungskommission eingesetzt. Ergebnisse sollen bis Ende Mai vorliegen, wann diese veröffentlicht werden, war zunächst allerdings noch offen.
(APA/Red)
