Tschechien bekennt sich auch unter Babis, dem Chef der Protestbewegung ANO, klar zur EU-Mitgliedschaft. Strikt lehnt Babis aber jegliche EU-Flüchtlingsquoten mit der Begründung ab, man sollte den Flüchtlingen so weit wie möglich vor Ort helfen und die EU-Außengrenze gegenüber illegalen Immigranten dicht halten.
Niederösterreich will mögliches Atommüllager in Tschechien verhindern
Babis hatte Kurz im Vorjahr einen “Verbündeten” der Visegrad-Gruppe in der Flüchtlingsfrage genannt. Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sogar einen Beitritt Österreichs zu der Gruppe angeregt. Österreich arbeitet mit den beiden Visegrad-Ländern Tschechien und der Slowakei im sogenannten Austerlitz-Format zusammen.
Außerdem ist Babis durch seine reservierte Haltung zum Euro bekannt. Nicht einmal das Kabinett, dass er jetzt in Prag zusammenstellt, will einen Termin des Beitrittes zur Eurozone festlegen, wie aus dem Entwurf des Regierungsprogramms hervorgeht. Als Grund hatte Babis in der Vergangenheit wiederholt den Unwillen, griechischen Schulden mitzuzahlen, erwähnt. Dabei erfüllt Tschechien die Kriterien für die Einführung der europäischen Währung.
Babis bekennt sich auch zur bisherigen Energiestrategie seines Landes, die auf Atomkraft setzt. Laut dem Entwurf des Programms der künftigen Regierung sollte Tschechien die Vorbereitungen für den Bau neuer Atomreaktoren sowie eines Atommüll-Endlagers fortsetzen und vor allem die Finanzierung dieser Pläne klären. Ober- und Niederösterreich wollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung negativer Auswirkungen durch ein grenznahes Atommülllager ausschöpfen.
Mögliche weitere Gesprächthemen zwischen Babis und Kurz in Wien
In der Vergangenheit waren auch die Nachkriegsvertreibung der Sudetendeutschen aus der ehemaligen Tschechoslowakei immer wieder Gesprächsthema bei bilateralen Besuchen. Babis hatte kürzlich erklärt, heuer werde im Unterschied zu den Jahren 2016 und 2017 kein Regierungsmitglied an dem traditionellen Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) teilnehmen. Der heurige Sudetendeutsche Tag findet am kommenden Wochenende in Augsburg statt.
Babis ist Regierungschef seit Dezember 2017, allerdings nur geschäftsführend. Im Jänner 2018 scheiterte sein Kabinett bei der Vertrauensabstimmung und seitdem bleibt es im Amt, weil Zeman keine neue Regierung ernannte und Babis einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Zur Zeit versucht Babis ein Minderheitskabinett seiner liberalpopulistischen Bewegung mit den Sozialdemokraten (CSSD) zu bilden, das von den Kommunisten geduldet wäre. Ob dieses Projekt schließlich klappt, ist nicht ganz sicher, auch weil die CSSD sich dazu in einem innerparteilichen Referendum äußern will.
(APA/Red)
