Die Staatsanwaltschaft habe ihre Berufung zurückgezogen, hieß es am Montag in einer Aussendung der ÖH Uni Wien. Der Vorwurf hatte auf Körperverletzung sowie Störung einer Versammlung gelautet. Im März hatte es dazu Freisprüche am Bezirksgericht Baden gegeben.

ÖH kritisiert Umgang mit Rechtsextremismus

Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien bezeichnete den Umgang von Behörden und Justiz mit Rechtsextremismus als frustrierend. “Fest steht: Die Aktionen der ‘Identitären’ sind menschenverachtend und ihre Ideologie faschistisch – mit oder ohne Urteil”, ergänzte ihre Kollegin Magdalena Taxenbacher (KSV-LiLi).

Anklagen in Graz

Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der “Identitären Bewegung Österreich” (IBÖ) sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten eine Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung, teils auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung eingebracht. Das teilte die Behörde am Montag in einer Aussendung mit.

Aktionen auch in Wien

Im März 2017 brachen zwei der Angeklagten mit weiteren unbekannten Mitgliedern der IBÖ im Stiegenhaus eines Wohnhauses in Wien einen Schlüsselkasten auf, gelangten mit dem dadurch widerrechtlich erlangten Schlüssel in den versperrten Dachboden, kletterten durch ein Luke auf das Dach und befestigten dort ein fünf mal sechs Meter großes, die Silhouette von Prinz Eugen von Savoyen zeigendes Transparent mit der Aufschrift: “Erdogan – hol deine Türken ham!” Außerdem warfen sie als Flugtickets gestaltete Zettel auf die Straße. Von dieser Aktion wurde abermals ein Propagandafilm angefertigt und über das Internet verbreitet.

(APA/red)