“Die Diskussion über die Abgeltung der Pflege zu Hause ist ein Ergebnis der unzureichenden Valorisierung des Pflegegeldes”, stellte der Nachfolger von Karl Blecha an der Spitze des Pensionistenverbandes fest. “Hätte man das Pflegegeld valorisiert, würde die Problematik so nicht auftreten.” Kostelka kritisiert auch, dass die Regierung das Pflegegeld erst ab der Stufe vier anheben will, damit würden 68 Prozent der Bezieher nicht davon profitieren. Die Abschaffung des Pflegeregresses für Heimbewohner begrüßt er. Kostelka fordert die Regierung aber auf, sie solle jetzt “das Kleingeschriebene lösen” und klären, wie die Umsetzung zu finanzieren sei.
Gerechtigkeit vor Kosten
Einer grundsätzlichen Diskussion über eine Neuregelung des gesamten Pflegesystems steht Kostelka offen gegenüber. Er beharrt aber darauf, nicht nur den Kostenfaktor zu sehen, sondern auch die Gerechtigkeit im Auge zu behalten. Die ältere Generation habe Anspruch auf eine entsprechende Versorgung. Einer Pflegeversicherung steht Kostelka skeptisch gegenüber, weil dafür ja auch Beiträge gezahlt werden müssten. Man könne zwar über alles reden, er erinnert die Regierung aber an ihr Credo “keine neuen Steuern”. “Das sollte man auch auf Beiträge erweitern.”
Mindestpension betrifft nur wenige
Grundsätzlich wirft der rote Pensionisten-Chef der schwarz-blauen Regierung vor, die ältere Generation “in erster Linie als Kostenfaktor” zu betrachten. Außerdem hätten die geplanten Maßnahmen nur “Signalcharakter”, brächten aber keine wirklichen Änderungen. Als Beispiel nennt Kostelka die geplanten 1.200 Euro Mindestpension mit 40 Beitragsjahren. Das klinge zwar gut, es seien aber nur wenige Menschen davon betroffen, vor allem Frauen hätten nichts davon, weil sie mit der Kindererziehung kaum auf 40 echte Beitragsjahre kommen.
Für eine Anhebung des Pensionsalters
Das Ziel einer Anhebung des faktischen Pensionsalters unterstützt Kostelka, weil man ein Interesse daran habe, dass das System finanzierbar bleibt. Vorschläge, wie man das schneller erreichen könne, will er aber nicht machen. “Interessensvertretung heißt nicht Minister zu spielen.” Einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters kann Kostelka ebenso wenig zustimmen wie einer Pensionsautomatik.
Und auch dem Vorschlag seiner ÖVP-Kollegin Ingrid Korosec für ein Referenzalter statt des gesetzlichen Pensionsalters sieht er “fürs erste ein bisschen problematisch”. Weil die Pensionisten im ersten Jahr nach Pensionsantritt keine Anpassung bekommen, schließt Kostelka “als letzten Schritt” einen Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht aus. Weitere Forderungen des Pensionistenverbandes betreffen die Anerkennung der Kindererziehungszeiten und die Nichtberücksichtigung der schlechtesten Berufsjahre bei der Berechnung der Pensionshöhe.
(APA/red)
