Je nach den Entscheidungen der Höchstgerichte könnte das Genehmigungsverfahren noch Jahre dauern, sagte Ofner im Gespräch mit der APA: “Die ganze Situation beweist einmal mehr, dass die Maßnahmen, die im Regierungsprogramm vorgesehen sind, um Verfahren zu straffen und zu beschleunigen, bitter notwendig sind”. Überraschend sei nicht, dass Rechtsmittel eingebracht wurden, wohl aber dass dies bei beiden Gerichtshöfen erfolgt ist, sagte Ofner, obwohl sich der VfGH aus seiner Sicht bereits “sehr klar” ausgesprochen habe.
Sollten die Höchstgerichte im Sinne des Flughafens entscheiden, könnte es “in ein bis zwei Jahren” Rechtssicherheit geben. Sollten sie hingegen entweder das Verfahren aufheben und zurücküberweisen oder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, dann könne es auch “viele Jahre” dauern.
“Viel Geld und Aufwand für diese Hürde”
“In Summe wird halt wieder sehr viel Geld und Aufwand dafür notwendig sein, auch diese Hürde zu schaffen”, so Ofner. Dabei gehe es nicht nur um Geld seines Unternehmens, sondern auch um Steuergelder. Sollten neue Verfahrensschritte und Gutachten nötig werden, dann könnte es sich um “viele Millionen” handeln.
Er wolle niemandem Instrumente des Rechtsstaates streitig machen, Rechtsmittel zu ergreifen sei in einem Rechtsstaat schon “grundsätzlich OK, aber wie weit es hier wirklich um tragfähige Argumente geht, und ob es letztlich zu einer Verbesserung der Situation führt, da glaube ich, kann man ein Fragezeichen dahinter setzen”.
Noch kein Engpass für Starts und Landungen
Für die Starts und Landungen am Flughafen Wien droht noch kein Engpass, auch wenn heuer um fünf Prozent mehr Flugbewegungen erwartet werden. Allerdings dürften “Slots in den Spitzenstunden sehr, sehr knapp werden, dort ist das Limit mehr oder weniger erreicht”. Es werde für Airlines schwieriger, ihre Maschinen in Wien zu stationieren, wenn sie in der Früh nicht starten können.
Zwar werde der Flughafen “nicht in der selben Dimension” für die dritte Piste werben wie zuletzt, “aber Informationsarbeit werden wir aufrechterhalten”. Vor allem auch deshalb, weil Umfragen zeigen würden, dass 72 Prozent der befragte Erwachsenen für die dritte Piste seien. Erfreulich für den Flughafen sei, dass weder eine der Nachbargemeinden, noch eine der 20 Bürgerinitiativen in der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen Einspruch erhoben hätten, sondern “ausschließlich Aktivisten oder Anwälte, die außerhalb des Dialogprozesses angesiedelt sind”.
APA/red
