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FPÖ-Aigner: Wohnungsnot in Wien immer größer

1-01-1970, 00:00

Angesichts von über 13.000 Fällen im Prüfungszeitraum zwischen Jänner 2013 bis September 2016 werden die Dimensionen deutlich. Je schneller nach dem Ableben eines Hauptmieters eine Neuvergabe erfolge, desto mehr Wohnungssuchende können eine Gemeindewohnung beziehen. Der Stadtrechnungshof stellte fest, dass in vielen Fällen die Neuvergabe bis zu einem Jahr dauert.

In Einzelfällen (S 13) wird eine Verfahrensdauer von bis zu 10 Jahren – mitsamt entsprechenden Mietzinsrückständen – ausgewiesen. Immer wieder kritisierte der Rechnungshof, dass Akten nicht vorgelegt werden konnten (S 14) oder dass es jahrelange bearbeitungsfreie Zeiten (S 18) gab. In einem Stichproben-Fall trat sogar ein rechtskräftiger Räumungstitel außer Kraft, weil Wiener Wohnen über einen Zeitraum von ganzen sechs Monaten keine Vollstreckung beantragt hatte (S 15).

“Stadt Wien heillos überfordert”

Für FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Aigner sind das unhaltbare Zustände: “Abermals zeigt sich, dass die Stadt Wien mit der Verwaltung ihrer eigenen Wohnungen heillos überfordert ist. Gerade angesichts des Mangels an leistbarem Wohnraum und den explosionsartig steigenden Mieten in Wien muss es das Ziel sein, frei werdende Wohnungen rasch neu zu vergeben. Wenn sich dann zahlreiche Verfahren über viele Jahre hinziehen, kommt es zu unnötigem Leerstand. Der vorliegende Rechnungshofbericht lässt massive Zweifel darüber aufkommen, ob Wien tatsächlich so gut verwaltet ist, wie von der Stadtregierung immer wieder behauptet wird”, zieht GR Aigner eine ernüchternde Schlussfolgerung aus einem desaströsen Stadtrechnungshof-Bericht.

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