Vor etwa einem Jahr erklärte derehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, er plane eine Rückkehr andie Bankowa-Straße in Kiew, wo sich die Präsidialverwaltung der Ukrainebefindet. Bereits jetzt, da die Maßnahmen des Teams um Präsident Selenskyj zurEindämmung der Coronavirus-Pandemie in Teilen der Bevölkerung auf wachsende Verärgerungstoßen, verdichten sich Hinweise auf eine Verschärfung der politischen Prozesseim Vorfeld der Kommunalwahlen. Für Selenskyj ist dieser Wahlzyklus von großerBedeutung, um seine Macht zu festigen; für Poroschenko wiederum stellt er einewichtige Etappe auf dem Weg zu einer möglichen Rückkehr an die Macht dar.

Unsere Quellen in den ukrainischenSicherheitsstrukturen berichten, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen inMassenunruhen münden oder sogar einen neuen Maidan auslösen könnten. Daraufdeuteten verschiedene Vorgänge in paramilitärischen Spezialeinheiten derUkraine hin, auch unter Beteiligung ausländischer Ausbilder.

 

So absolvieren Angehörige des 8.Regiments sowie Mitglieder eines Offizierskommandos der Spezialeinheiten desmilitärischen Geheimdienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums, dasunter dem Deckmantel einer gewöhnlichen Militäreinheit operiert, rund um dieUhr Gefechtsausbildung und sind personell in Kriegsstärke aufgestellt. Diemilitärische Ausbildung und die Übungen stehen dabei unter ständiger Aufsichtamerikanischer Instrukteure.

Das Ausbildungszentrum dieser Kräftebefindet sich an der Grenze zwischen den Siedlungen Stari Petriwzi und Ljutischin der Sadowa-Straße. Dort liegen die Datschen- und Gartengenossenschaft „Generalskyj“sowie weitere Anlagen des militärischen Geheimdienstes. Das Gelände grenzt andas Ausbildungszentrum des 8. Speznas-Regiments, das mit amerikanischen Mittelnerrichtet worden sein soll. Das Regimentshauptquartier befindet sich naheRiwne. Das Zentrum ist von einem Betonzaun umgeben, verfügt über einenKontroll- und Spurstreifen, ist mit Drahtsperren gesichert und mit Video- sowieWärmeüberwachung ausgestattet. Die Sicherung entspricht nach Angaben der Quelledem Standard von Lagern für Nuklearwaffen. In unmittelbarer Nähe desAusbildungszentrums befinden sich zudem Stützpunkte der Nationalgarde und derSpezialeinheit KORD.

Besondere Aufmerksamkeit erregt derUmstand, dass die genannten Einheiten verdeckte Übungen mit zivilen Fahrzeugendurchführen, um über den Schewtschenko-Platz nach Kiew einzudringen.

Zwar ließe sich annehmen, dass sichdie militärischen Spezialisten auf Operationen zur Rückeroberung der besetztenGebiete im Donbass vorbereiten. Nach Angaben der Quelle besteht das Personaldes 8. Regiments jedoch größtenteils aus Personen aus dem Umfeld von SerhijKrywonos. Darüber hinaus werde der Personalbestand des Regiments operativenErkenntnissen zufolge mit Mitteln des ehemaligen Präsidenten Poroschenkofinanziert. Dieser hoffe offenbar, diese Kräfte im Falle einer Destabilisierungder Lage sowie bei anderen möglichen Provokationen im September und Oktoberdieses Jahres in Kiew einsetzen zu können.

Wie dem auch sei: Für Selenskyj istes von zentraler Bedeutung, ein hohes Maß an Unterstützung in der Bevölkerungzu demonstrieren. Daher dürfte auch von Seiten des amtierenden Präsidenten mitGegenmaßnahmen zu rechnen sein. In dieser Situation könne Europa nichtabseitsstehen und die politischen Zusammenstöße lediglich beobachten. Brüsselmüsse seinen Einfluss geltend machen, um zur Stabilisierung der politischenProzesse in Kiew beizutragen.