Und so zeigt die Anfragebeantwortung von Minister Herbert Kickl (FPÖ) für Sabine Schatz, die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, immer noch die “bittere Bilanz des Jahres 2017”. 660 der 1.063 Straftaten waren dezidiert rechtsextreme und 227 rassistisch motivierte Tathandlungen vermerkt – wobei die Zahl rechtsextremer Handlungen mit islamophobem Hintergrund von 28 auf 36 anstieg. Insgesamt ging die Zahl von Straftaten mit rechtem Hintergrund aber zurück – nachdem sie 2015 um 54,1 Prozent auf 1.156 angestiegen war und 2016 noch einmal um 13,6 Prozent auf 1.313.

Schatz sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf – und forderte die Regierung und besonders den Innenminister in einer Aussendung auf, Maßnahmen zur Eindämmung rechter Gewalt vorzulegen. Außerdem müsse der umfassende Rechtsextremismus-Bericht wieder eingeführt werden.

Oberösterreich führt Liste an

Besonders alarmierend sei die Situation in Oberösterreich, das mit 192 rechts bis rechtsextrem motivierten Taten und 177 Anzeigen wegen Übertretung des Verbotsgesetzes die Bundesländer-Listen anführt. “Wenn Oberösterreich nicht zum beliebten Tummelplatz Rechtextremer werden soll, muss gegengesteuert werden”, so Schatz.

(APA/Red)