Die Richtervereinigung hat Donnerstagmittag Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) mehr als 5.100 Protest-Unterschriften gegen die Budgetkürzungen im Justizbereich übergeben. Im Anschluss fand ein Gespräch zwischen der Standesvertretung und dem Minister statt.

Justizbudget: Richter übergaben Strache 5.100 Protestunterschriften

“Wir bringen Geschenke”, begrüßte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, den Vizekanzler. Mehr als 5.100 von 7.500 betroffenen Justiz-Mitarbeitern haben die Protestnote “Justiz wird totgespart – Rechtsstaat in Gefahr!” unterschrieben. Darin warnt die Richtervereinigung davor, dass “die Sparvorgaben der Regierung – vor allem die weiteren Personalkürzungen – die Unabhängigkeit und die Qualität der Justiz gefährden”.

“Die dritte Staatsgewalt benötigt ausreichend Ressourcen und Personal, um ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Wir können das hohe Niveau und den Leistungsumfang bei weiteren Kürzungen nicht aufrechterhalten”, heißt es in dem Schreiben.

(APA/Red)