Ermittler der Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) haben in mehrjähriger Arbeit einen groß angelegten Betrug mit Sprachzertifikaten aufgedeckt, welche für Drittstaatsangehörige die Voraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich darstellen. An die 8.000 Anzeigen wurden erstattet, an die 3.000 Abnehmer gefunden, zehn überwiegend in Ostösterreich, aber auch in Bosnien und Deutschland agierende Tätergruppen ermittelt und 25 Haupttäter ausgeforscht, wie die Ermittler am Freitag vor Journalisten berichteten.

Verfälschte Zeugnisse ab 100 Euro

Zu den Tätern gehören Betreiber nicht lizenzierter Sprachinstitute, Prüfer, die gegen Entgelt nicht nur beide Augen zudrückten, sondern sich offenbar auch die Ohren zuhielten, ein Rechtsanwalt, Zeugnisfälscher und Vermittler solcher illegaler Dienstleistungen. Menschen mit mangelhaften oder kaum vorhandenen Deutschkenntnissen wurde in organisierter Weise Geld abgeknöpft, sie zahlten 100 bis 2.700 Euro für ein gefälschtes oder verfälschtes Zeugnis.

33 Verdächtige festgenommen

Manche der vermeintlichen Urkunden waren billige Kopien, andere so perfekt nachgemacht, dass sie besser als die Originale waren. Mehr als 500 Totalfälschungen wurden sichergestellt. Dass die Werber von Aufenthaltstiteln damit durchkamen, lag nach Angaben der seit Herbst 2015 ermittelnden Polizeibeamten an lange Zeit mangelnden Kontrollen durch die zuständigen Behörden.

33 Menschen wurden festgenommen und teilweise bereits verurteilt. Die bisher letzten Festnahmen erfolgten in der ersten Märzhälfte im Bezirk Wien-Umgebung, wo eine Österreicherin ohne Genehmigung eine Sprachschule betrieb und nach bisherigen Erkenntnissen in rund fünf Jahren 300.000 Euro einnahm. Die Frau befindet sich in Wien in U-Haft.

Betroffene vorwiegend aus Serbien, Kroatin und Albanien

Die Gerichtsverfahren gegen die Abnehmer der Zertifikate seien zu 99,9 Prozent diversionell erledigt wurden, berichteten die Ermittler. Bei den Betroffenen handelt es sich den Angaben der Ermittler zufolge um Menschen vorwiegend aus dem serbokroatischen Raum und Albanien, die zum größten Teil in Österreich ihren Lebensunterhalt verdienen wollten, auch wenn es an der Ausbildung womöglich ein bisschen oder auch sehr stark haperte.

“Kleine Schlepperei”

Die Dienstleistung, die sie in Anspruch nahmen, wird im Polizeijargon als “kleine Schlepperei” bezeichnet. Ihnen wird nicht für den Grenzübertritt viel Geld abgeknöpft, sondern dafür, dass sie bleiben dürfen. Rund die Hälfte der 8.000 Anzeigen betrifft diese “kleine Schlepperei”, korrekt die “entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt” nach Paragraf 115 des Fremdenpolizeigesetzes. Da ein Aufenthalt in Österreich mit Sozialleistungen verbunden ist, wird gegen die Käufer der Sprachdiplome auch bezüglich Sozialbetrugs ermittelt, etwa wegen zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe oder Leistungen aus dem Gesundheitssystem.

Der Fälschung von Sprachzertifikaten sollte mittlerweile ein Riegel vorgeschoben sein. Nicht allein, dass nach Angaben der Ermittler ein Großteil der Täter identifiziert wurde – die Zeugnisse weisen neue Sicherheitsmerkmale wie eine Durchnummerierung auf und die Mitarbeiter der Behörden, denen sie vorgelegt werden, wurden von der AFA geschult, was das Erkennen von Fälschungen betrifft.

(APA/red)