Sie kenne den Entwurf nur aus Medienberichten, betonte Kromp-Kolb. Was sich die Wissenschafterin gewünscht hätte, sei eine Tabelle. Darin solle festgehalten sein, welche Maßnahme wie viel einspart und bis wann diese umgesetzt werde. “Von dieser Klarheit scheinen wir weit entfernt zu sein”, sagte Kromp-Kolb zu den kolportierten Details aus dem mit 20. März datierten Papier.
Energie: “Das Falsche” sollte durch Steuern unattraktiv gemacht werden
Der Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau ist laut dem Entwurf spätestens ab 2020 geplant. “Warum nicht schon 2019? So lange im Voraus plant niemand eine Ölheizung”, kritisierte Kromp-Kolb. Als Anreiz zur Umsetzung der Ziele sind laut der Klimaforscherin “ökologische Steuern am wirksamsten”. Dadurch werde “das Falsche” unattraktiv gemacht, sonst müsse auf Dauer “das Richtige” gefördert werden. Der eingeschlagene “Weg muss sich auch im Budget niederschlagen, das ist bisher nicht der Fall”, monierte die Expertin.
Greenpeace warnte davor, dass die Vorgaben aus dem Pariser Klimavertrag weit verfehlt werden. Um Österreich annähernd CO2-neutral zu machen, müssten bis 2050 die Treibhausgase um mindestens 90 Prozent sinken und der Energieverbrauch halbiert werden, forderte die Umweltschutzorganisation. Dafür brauche es sowohl bis 2030 als auch bis 2050 verbindliche Ziele und Zeitpläne für alle Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, eine sichere Finanzierung der Maßnahmen und eine öko-soziale Steuerreform, bei der auch umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden.
Auch der ÖAMTC kritisierte die durchgesickerten Details. “Dem Vernehmen nach soll einmal mehr der Pkw als Ursache allen Übels hingestellt werden”, sagte Bernhard Wiesinger vom Automobilclub. “Es steht außer Diskussion, dass der Verkehr seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten wird.” Die Klima- und Energiestrategie laufe nach Ansicht des ÖAMTC aber Gefahr, einseitig auszufallen.
Klima- und Energiestrategie: Kein Kommentar vom Umweltministerium
Im Umweltministerium wurde der Entwurf gegenüber der APA nicht kommentiert. Das Büro von Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verwies auf die gemeinsame Präsentation der fertiggestellten Strategie mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Dienstag.
Beim Strom sieht der Entwurf zur Klima- und Energiestrategie neben den bereits am Vortag bekannt gewordenen Eckpunkten laut “Standard” (Freitagsausgabe) Ausbaupotenzial vor allem bei Windkraft, Solar und Kleinwasserkraft und mit Abstrichen auch bei Biomasse. Ziel ist es wie im Regierungsprogramm verankert, die Stromversorgung bis 2030 – bilanziell über ein ganzes Jahr – zu 100 Prozent erneuerbar zu machen. Biomasse solle wegen der Steuerbarkeit vor allem als Puffer eingesetzt werden, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
Der Erneuerbaren-Ausbau solle vorangetrieben werden, ohne dass wesentlich mehr Geld in die Hand genommen werden müsse, heißt es in dem Zeitungsbericht. Geplant sei dafür ein umfassendes Energiegesetz mit Fokus auf Marktprämien und Investitionsförderungen, das 2020 in Kraft treten und das derzeitige Ökostromgesetz ablösen soll. Im Bereich Finanzen ist die Entwicklung einer “Green Finance Agenda” geplant, um relevante Finanzinstrumente basierend auf den Pariser Klimaabkommen zu identifizieren.
(APA/Red)
