Zum einen geht es bei der Beschwerde von der Grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger um Herwig Götschober, Bezirksrat in der Leopoldstadt und Kabinettsmitarbeiter im Verkehrsministerium. Zuletzt ist er wegen der in die Medien geraten.

Zum anderen geht es um Jürgen-Michael Kleppich, ebenfalls Bezirksrat im zweiten Wiener Gemeindebezirk und an der Österreichischen Botschaft in Israel tätig. Von dort soll er laut “Falter” Facebook-Postings veröffentlich haben,

Nach Nazi-Vorwürfen gegen FPÖ-Bezirksräte: Rückritte gefordert

Für die Grüne Bezirksvorsteherin in der Leopoldstadt, Uschi Lichtenegger, ist es genug – sie will Konsequenzen und fordert den Rücktritt von allen Mandataren, die mit Vorfällen in der Nähe des Rechtsextremismus und Antisemitismus in Verbindung gebracht wurden. In der Bezirksvertretungssitzung wurde am Dienstag mehrheitlich eine Resolution verabschiedet. Darin heißt es, in der Bezirksvertretung sollen sich nur Personen befinden, die sich von antidemokratischem und deutschnationalem Gedankengut distanzieren.

FPÖ distanziert sich von Vorwürfen: “Werden Personalfragen selber lösen”

Bei der FPÖ-Leopoldstadt weist man die Vorwürfe zurück. “Es gibt nichts gegen den Herrn Kleppich, es gibt nichts gegen den Herrn Götschober und somit werden wir keine Konsequenzen ziehen”, so Wolfgang Seidl, Bezirksparteiobmann der FPÖ-Leopoldstadt. “Wir werden uns die Sache in aller Ruhe ansehen und wenn es Personalfragen gibt, dann werden wir diese lösen und nicht Frau Lichtenegger.”