Die SPÖ wartet zwar noch die Ausführungen der Regierung im Nachrichtendienste-Unterausschuss des Innenausschuss Dienstag Vormittag ab. Aber “die Wahrscheinlichkeit ist einigermaßen groß”, dass ein U-Ausschuss kommt, sagte Kern.

Wahrscheinlichkeit für BVT-U-Ausschuss für SPÖ “einigermaßen groß”

Mit 52 Abgeordneten haben die Sozialdemokraten genug – nämlich mehr als ein Viertel -, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Nach dem (seit 2015 geltenden) Minderheitsrecht wurden bisher zwei U-Ausschüsse eingesetzt, zur Causa Hypo und zu den Eurofightern. Ein zweiter – auch von der schwarz-blauen Mehrheit mitgetragener – Eurofighter-U-Ausschuss kann parallel zur BVT-Untersuchung laufen.

Vorfälle für Alt-Bundespräsident Fischer “besorgniserregend”

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als “besorgniserregend” bezeichnet. “Ich halte hier Aufklärung für absolut dringend notwendig”, sagte Fischer zur APA. Ein “fundiertes Urteil über die Tätigkeit einer Regierung” könne man erst nach mindestens einem Jahr im Amt abgeben. “Aber natürlich gibt es einzelne Fälle, die besorgniserregend sind, zum Beispiel das, was sich zum Zusammenhang mit dem BVT getan hat”, so Fischer.

Auch punkto Flüchtlingspolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung äußerte sich der frühere Bundespräsident kritisch: Von manchen Politikern werde Migration als “unbewältigbar” dargestellt und “benutzt, um ein zutiefst ernstes, schwieriges und humanes Thema für Wahlkämpfe und für andere Zielsetzungen einzuspannen.” Österreich sei “bei gutem Willen absolut in der Lage, mit diesen Problemen in einer vernünftigen und humanen Art fertig zu werden”, betonte Fischer. “Wir dürfen das Problem nicht unterschätzen, aber es gibt auch keinen Grund, so zu tun, als ob es hier ein unbewältigbares Problem gäbe, das ein Land wie Österreich überfordert.”

(APA/Red.)