Das Militär brauche jährlich rund 300 Mio. Euro mehr, nur um den aktuellen Stand zu erhalten.
NEOS kritisieren Heeresbudgetierung der ÖVP
Das Bundesheer bekommt im heurigen Jahr 2,2 Mrd. Euro, das sind 0,58 Prozent des BIP. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es lediglich am Papier eine Steigerung. 2017 bekam das Bundesheer (ohne 133 Mio. Euro Sportbudget) 2,207 Mrd. Euro, heuer bekommt es 2,258 Mrd. Euro, muss aber 50 Mio. Euro an Einnahmen an das Finanzministerium abführen. Das ergibt ein Plus von nur noch einer Mio. Euro.
Vergleicht man das Budget für 2018 mit dem Finanzrahmen 2017-2020, ergibt sich ein Plus von 62 Mio. Euro. Im Heer rechnet man aber lediglich mit 38 Mio. Euro, denn 24 Mio. Euro, die für Unterstützungsleistungen für das Innenministerium budgetiert sind, würden erfahrungsgemäß nicht in oder zumindest nicht in dieser Höhe fließen, erklärte ein Insider der APA.
Investitionsprogramm endet 2021
Im Jahr 2019 gibt es gegenüber 2018 ein Plus von 30 Mio. Euro, 2020 ein Plus von 164 Mio. Euro. Dieser letzte Sprung ist dem Sonderinvestitionsprogramm zu verdanken, das Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausverhandelt hatte. Wirklich düster sieht es 2021 und 2022 aus. Ab da endet dieses Investitionsprogramm, dem Militär fehlen dann jährlich mehrere Hundert Mio. Euro.
Dabei bräuchte das Heer, alleine um den Status quo zu halten, jährlich 300 Mio. Euro mehr. Auf diese Zahl kommen die NEOS aufgrund von Gesprächen mit Verantwortlichen im Ressort und durch eigene Berechnungen, erklärte Hoyos. Dringend benötigte Investitionen in Helikopter, Überschallflugzeuge und Fuhrpark sind da nicht inbegriffen. “Die Infrastruktur des Heeres ist in einem katastrophalen Zustand.” Auf das Bundesheer werden wegen der Eurofighter-Nachfolge noch Kosten zukommen. Außerdem habe Österreich angekündigt, sich an der Europäischen Verteidigungsunion PESCO zu beteiligen. “Woher soll das Geld dafür herkommen?”, fragt Hoyos.
“Die ÖVP inszeniert sich ganz gern als die Sicherheitspartei. Dabei spart sie das Heer sukzessive kaputt. Mit dem neuen Budget kann das Bundesheer kaum seine Infrastruktur instand halten, geschweige denn verbessern”, so der NEOS-Abgeordnete.
(APA/Red.)
