“ich präferiere ein Modell, das erstens alle Länder gemeinsam tragen und das zweitens verfassungskonform ist”, so Hartinger-Klein. Derzeit sei “das einzig verfassungskonforme Modell das Vorarlberger. Vielleicht könnte das in manchen Bereichen die Grundlage sein”. Ob sie von der starren Deckelung der Mindestsicherung nun abrücke? – Die Ministerin: “Wir werden uns das anschauen und einen Kompromiss finden. Da werden wir uns sicher was einfallen lassen.

Aber es gilt letztlich, was im Regierungsprogramm steht”. Angesprochen darauf, dass Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eher das oberösterreichische Modell bevorzugen würde, sagte die Ministerin, “es gibt keine Kontroversen. Soweit ich informiert bin, ist das oberösterreichische Modell leider auch nicht verfassungskonform”.

(APA/Red.)