Wien. In ihrem Regierungsprogramm hatten ÖVP und FPÖ eine österreichweite Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro angekündigt. Genau das hat der Verfassungsgerichtshof in Niederösterreich aber aufgehoben. Außerdem kippten die Höchstrichter die Wartefrist für Zuwanderer und betonten bei dieser Gelegenheit, dass anerkannte Flüchtlinge diesbezüglich nicht schlechter gestellt werden dürfen als EU-Bürger.
Reduktion der Mindestsicherung für Flüchtlinge
Kurz pochte im Pressefoyer nach dem Ministerrat aber einmal mehr auf eine Reduktion der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. “Wir werden hier eine gesetzeskonforme Regelung ausarbeiten, die den Anforderungen unserer Verfassung standhalten soll”, kündigte Kurz an.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuvor das Vorarlberger Mindestsicherungs-Modell als mögliches Vorbild genannt. Kurz und Strache wollten sich darauf nicht festlegen. “Es gibt viele gute interessante Möglichkeiten”, verwies Strache neben Vorarlberg auch auf das oberösterreichische Modell.
Neue Mindestsicherung-Chefin in Wien
Die MA 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) hat eine neue Chefin: Agnes Berlakovich ist am Mittwoch zur Leiterin jener Wiener Magistratsabteilung bestellt worden, die auch für die Mindestsicherung zuständig ist. Ihre Vorgängerin war vor gut einem Jahr zurückgetreten, nachdem der Rechnungshof im Zusammenhang mit der Zuerkennung der Sozialleistung Kritik geübt hatte.
Berlakovichals interimistische Chefin eingesetzt
Berlakovich war zuletzt gemeinsam mit dem stellvertretenden Abteilungsleiter Daniel Schrotter interimistische Chefin der MA 40 und hat als solche auch den “Task Force”-Prozess begleitet, die die Abteilung neu aufstellen sollte. Sie habe in der zweiten Februarhälfte ein Abteilungsleiterin-Hearing positiv absolviert und könne somit mit der Leitung der Abteilung betraut werden, gab das Rathaus bekannt.
Expertin für Gesundheit und Sozialrecht
Die Verwaltungsjuristin wird als ausgewiesene Expertin in Gesundheits- und sozialrechtlichen Fragen beschrieben. Sie leitete über mehrere Jahre die Abteilung für Gesundheits- und Sozialplanung der Stadt Wien (MA 24) und war in der Wiener Stadtwerke Holding für Compliance zuständig.
Mit der Neubesetzung ist die Neuaufstellung der rund 800 Mitarbeiter zählenden Magistratsabteilung nun beinahe abgeschlossen. Die Endergebnisse der “Task Force” werde Berlakovich dann der Öffentlichkeit gesondert präsentieren, hieß es auf APA-Nachfrage im Büro von Stadträtin Frauenberger.
(APA/red)
