Die Ermittlungen gegen fünf Beamte des BVT wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gehen nur vor allem um Daten des Wiener Anwalts Gabriel Lansky. Das sagte Justizminister Josef Moser am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Wie berichtet, sollen im BVT-Daten des Juristen nicht gelöscht, sondern weiterverabeitet worden. Weil es eine Möglichkeit zur Fernlöschung der Daten gab, musst mit einer Durchsuchung im Verfassungsschutz und in Privatwohnungen vorgegangen sein. Gegen die Leiterin des Extremismusreferats wurde vorgegangen, weil sie angeblich Möglichkeiten hätte die Daten ebenfalls zu löschen.

Die weiteren Schritte sind nun Zeugeneinvernahmen und die Auswertungen der Durchsuchungen. Moser bestätigte im Großen und Ganzen jene Vorgänge,

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch das bereits bekannte Konvolut mit Anschuldigungen, das im Juli bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingetroffen ist.

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