Im Parlament sind die Fraktionen gerade dabei, einen Termin für die Sondersitzung des Nationalrats zu finden, in der die Opposition von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Klarheit über die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen beim BVT will. Der Termin werde per Präsidialrundlauf festgelegt, erklärte ein Parlamentssprecher gegenüber der APA, “eine konkrete Festlegung gibt es zur Stunde noch nicht”.
Sondersitzungen in der kommenden Woche
Nach Informationen der APA sind für die Sondersitzung der 19. und 20. März, also Montag oder Dienstag kommender Woche, im Gespräch. Am Mittwoch und Donnerstag (21./22. März) finden reguläre Plenarsitzungen inklusive Budgetrede des Finanzministers statt. Noch keinen fixen Termin gibt es auch für den Nationalen Sicherheitsrat, den die NEOS einberufen haben.
Auch NEOS offen für Ausschuss
Die Roten könnten jedenfalls schon in der Nationalrats-Sondersitzung einen Antrag auf einen U-Ausschuss stellen, wenn diese keine befriedigenden Ergebnisse bringt, wie SPÖ-Chef Christian Kern zuletzt angekündigt hat. Die NEOS wären offen für einen gemeinsamen Oppositions-Ausschuss, wollen aber zunächst die Sondersitzung und den Sicherheitsrat abwarten, wie ein Sprecher der APA sagte. “Gibt es keine ausreichende Aufklärung, dann muss ein U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringen”, betonte auch der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, in einer Aussendung. Man habe ebenfalls Interesse, mit der SPÖ über einen gemeinsamen Ausschuss zu verhandeln, so eine Sprecherin.
SPÖ kann U-Ausschuss alleine einsetzen
Die wahrscheinlichere Variante ist nach APA-Informationen allerdings, dass die SPÖ den U-Ausschuss alleine einsetzt. Ein Viertel der Abgeordneten – das sind 46 – ist dafür notwendig. Die SPÖ hat aktuell 52 Mandatare, also genug für ein solches Verlangen.
Ein gemeinsamer Oppositions-Antrag hätte zwar eine gewisse Symbolik, doch praktisch wäre es klüger, die SPÖ würde den Ausschuss nur mit den eigenen Abgeordneten ins Leben rufen. Denn einige Rechte während des U-Ausschusses hängen laut der Verfahrensordnung an der “Einsetzungsminderheit”, zum Beispiel was eine Verlängerung des Ausschusses betrifft. Das bedeutet, dass sich dann jedes Mal wieder die exakt selben Abgeordneten, die das Verlangen gestellt hatten, zusammentun müssen – was bei drei Parteien natürlich mühsamer sein kann als bei einer einzigen.
“Nebelwerfer” bei BVT-Skandal
Liste Pilz-Klubobmann Kolba meinte in seiner Aussendung jedenfalls, er habe den Eindruck, dass beim BVT-Skandal statt Aufklärer “Nebelwerfer” in Aktion seien und nannte konkret den Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek. Er erwartet sich nun Aufklärung von Justizminister Josef Moser (ÖVP), der ja angekündigt hatte, sich bis Anfang dieser Woche Bericht erstatten zu lassen. Kolba würde unter anderem gerne wissen, ob die beschlagnahmten Gegenstände im Verschlussraum der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) abgeliefert worden seien und dort sicher verwahrt würden.
FPÖ: Skandalisierungsversuche der Linken
Empört gab sich unterdessen FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, er ortete ein “perfides Spiel” und eine “Anti-FPÖ Kampagnisierung der Linken”, wie er in einer Aussendung schrieb. “Es ist wirklich unerhört, wie die Opposition und einige Medien in der Causa BVT versuchen, dem neuen Innenminister Herbert Kickl Missstände pauschal in die Schuhe zu schieben, die lange vor dessen Amtsantritt passiert sind.” Die FPÖ werde die Sondersitzung nutzen, um zu zeigen, wie es in dieser “Blase” zugehe.
“Laut Experten und zahlreichen Anzeigen war das BVT unter Rot-Schwarz jahrelang ein Ort der Günstlingswirtschaft, Korruption und Führungsschwäche”, meinte Rosenkranz. Es sei “nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Verpflichtung des neuen Innenministers, diese Vorwürfe restlos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen”.
(APA/red)
