Die Hintergründe werden immer absurder. Die bisher bekannten Verdachtsmomente sind bestenfalls vage, die Gründe für die Razzia abstrus – und dennoch werfen sich viele Medien auf das wenige, das wohl sicher sauber ablief: Die Durchsuchung und die Sicherstellung.

Auch wenn mancherorts Spekulationen über Sex-Partys oder veruntreute Gelder verbreitet wurden, geht es aktuell um lediglich zwei Vorwürfe, die den Verdacht des Amtsmissbrauchs beinhalten. So soll ein Beamter Akten des Anwalts Gabriel Lansky, die auf auf fragwürdige Weise beim BVT gelandet sein sollen, nicht gelöscht, sondern weiterverwendet haben. Primär geht es aber, wie berichtet, um die Weitergabe von drei nordkoreanischen Reisepass-Rohlingen (die ungültig sind).

Foto: KURIER/Dominik Schreiber Preiszler (ganz links) ist Chef der EGS Im Hausdurchsuchungsbefehl wird laut Anwalt Johannes Neumayer verschwiegen, dass es zu allen Vorgängen – – eine amtliche Dokumentation im Wirtschafts- und im Innenministerium gibt. Das wurde vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka im Herbst geprüft und als ganz normaler Vorgang beschrieben.

Doch nicht nur das wirkt konstruiert, auch vier Zeugen fürchteten – zwei Jahre danach – um Leib und Leben. Bisher unbescholtenen Spitzenbeamten des BVT wurden de facto Mordpläne unterstellt. Das war die Begründung für die Razzia. Bemerkenswert ist, dass die Angst offensichtlich vor zwölf Tagen um 22 Uhr anwuchs, weil da ein Richter das Durchsuchungsansuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt haben soll.

Foto: KURIER/Dominik Schreiber BVT-Direktor Gridling Am folgenden Morgen kam es um 9 Uhr zur Razzia. Dass nun die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) eingesetzt wurde, erscheint jedem, der sich mit der Polizei auskennt, logisch. Eigentlich wäre das die Aufgabe des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK), allerdings war einer der Verdächtigen dort einst Mitarbeiter. Die "Cobra" wird nur eingesetzt, wenn massive Gegenwehr vermutet wird.

Die EGS, die mit Dienstglocks anrückte, auszuwählen, war fachlich korrekt. Dass deren Chef Wolfgang Preiszler FP-Gemeinderat ist, macht eine schiefe Optik, ändert aber nichts. Wie viele der 88 EGS-Beamten eingesetzt wurden, kann das Innenministerium nicht sagen. Behauptet wird aber, dass es keine schusssicheren Westen gab, wie zwei Insider dem KURIER sagten. Die Meldung, dass die EGS Helme und Langwaffen mitgehabt hätten, ist jedenfalls Unsinn.

Anruf genügt

Vielerorts für Kopfschütteln sorgt der Vorwurf, Innenminister Herbert Kickl habe die Aktion eingeleitet, um an die Erkenntnisse des BVT über Rechtsextremisten zu gelangen. Jeder Ressortchef erhält diese Auskünfte mit einem Fingerschnippen, dazu benötigt er keine Razzia. Welcher Politiker nimmt einen erwartbaren Wirbel in Kauf für etwas, das er per Anruf anfordern kann?

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Minister Kickl Der (von Kickl vehement bestrittene) Verdacht, dass eine Umfärbung durchgeführt wurde, lässt sich bisher aber nicht entkräften. Im Gegenteil –  dafür sprechen viele Indizien. Dass die nunmehrige Anzeige aus dem Ministerium direkt und nicht von einer unabhängigen Polizei-Dienststelle stammt, ist unüblich.  Auch dass Kickl am Freitag meinte,  man müsse nun über die Personalie Peter Gridling (Leiter des BVT, Anm.)  reden –  ohne konkrete Vorwürfe zu nennen –  stößt manchen sauer auf. Die Vorwürfe  reichte der frühere (und möglicherweise von Kickl  bald wieder eingesetzte) BVT-Direktor Gert Rene-Polli  im ORF: nach: Der Verfassungsschutz sei ein  Ort der Korruption mit Führungsschwäche. Eine Vorlage für den Minister.