Knapp ein Monat nach der ließen die Grünen am Dienstag eine platzen: Sie bereiteten mit Unterstützung zweier Rechtsanwälte eine Wahlanfechtung vor. Ob sie eingebracht wird, wollte die Partei am Mittwoch gemeinsam entscheiden. Heute informiert die Partei über das Ergebnis.

Die Wahl sei "verfassungswidrig" abgelaufen, verwies Klubobfrau Helga Krismer am Dienstag in einer Pressekonferenz auf Probleme im Zusammenhang mit dem im vergangenen Juni beschlossenen niederösterreichische Landesbürgerevidenz-Gesetz. Eine allfällige Anfechtung würde "fristgerecht" am Donnerstag erfolgen. Um 11.25 Uhr laden die Grünen daher zu einer Pressekonferenz, mit Krismer sowie Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan.

Die Pressekonferenz ab 11.25 Uhr im Livestream:

Der von den niederösterreichischen Grünen mit einem Gutachten beauftragte Rechtsanwalt Heinrich Vana ist jedenfalls "überzeugt", dass einer Anfechtung stattgegeben würde. "Es gab keine klaren Spielregeln. Den Gemeinden wurde nicht gesagt, wie sie sich zu verhalten haben, wenn keine Antwort der Zweitwohnsitzer eintrifft."

Die Grünen haben bereits 2013 die Landtagswahl angefochten. Damals stand das Vorzugsstimmenwahlrecht ("Name vor Partei") im Zentrum der Kritik. Der Verfassungsgerichtshof wies die Anfechtung nach eingehender Prüfung im Dezember 2013 ab.