Ludwig sprach von einer “Schutzfunktion für die hier lebende Bevölkerung”. Er verglich die Vorgangsweise mit einer Supermarktkasse – wo sich Personen, die später kommen, hinten anstellen müssten. Strengere Kriterien, die es im Bereich der geförderten Wohnungen bereits gibt, könnten nun etwa auch im Zusammenhang mit der Beauftragung von Firmen vorgeschrieben werden. Für Ludwig ist hier eine Bevorzugung von – kleineren oder mittelständischen – Unternehmen aus der Ostregion denkbar.Auch andere Bereichen würden derzeit rechtlich “abgeklopft”, ob ein entsprechender Bonus dort umgesetzt werden könne. Weitere Details dazu nannte der Neo-Parteivorsitzende noch nicht. Eher skeptisch zeigte sich Ludwig, bei der Mindestsicherung eine vergleichbare Lösung, also etwa eine Wartefrist, zu schaffen. Denn er sei generell für eine österreichweite Lösung. Der Bürgermeister in spe forderte die Solidarität der anderen Bundesländer – die nach dem Aus einer einheitlichen Regelung zum Teil Verschärfungen beim Bezug der Sozialunterstützung eingeführt haben.
Wien-Bonus wird bei SPÖ-Zukunftsklausur besprochen
Landesparteisekretärin Barbara Novak kündigte an, dass das Thema Wien-Bonus auch bei der angekündigten Zukunftsklausur der Wiener Roten am 15. und 16. März diskutiert werden soll – genauso wie die Themen Arbeit, Bildung, Sicherheit oder Integration. Das Zusammentreffen findet am Kahlenberg statt, wie die erst kürzlich gekürte Parteimanagerin heute bekannt gab.
Dabei handelt es sich um ein eher neues Format: Impulsreferate der Stadträte wie bei der traditionellen Klubtagung üblich, wird es nicht geben, betonte Ludwig. Vielmehr solle auf breiter Basis diskutiert werden. “Das ist ein bissel ein Risiko”, gestand der Wiener SPÖ-Chef ein. Personalentscheidungen etwa in Sachen Stadtregierung werde es dort nicht geben, versicherte er. Diese sollen laut Ludwig erst bei den Gremiensitzungen am 14. Mai auf dem Programm stehen – also relativ knapp vor der am 24. Mai anstehenden Amtsübergabe von Bürgermeister Michael Häupl an Ludwig. Noch sei aber nichts fixiert: “Ich habe schon sehr viele Gespräche geführt, einige wird es aber auch noch geben.”
Rochaden in Wiener SPÖ werden vollzogen
In der Parteizentrale wurden maßgebliche Rochaden hingegen bereits vollzogen. Nach der Einsetzung von Novak als Parteimanagerin wurde in der Löwelstraße mit Raphael Sternfeld nun auch ein neuer Kommunikationschef installiert. Der 40-Jährige war bereits Berater des damaligen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ), zuletzt fungierte er als Sprecher des burgenländischen SPÖ-Landesrats Hans Peter Doskozil. Seine Aufgabe soll unter anderem die Unterstützung und Servicierung der Bezirke in der Öffentlichkeitsarbeit sein, wie heute betont wurde. Dort sei eine bessere Kommunikation nötig, befand Novak.
Überhaupt sollen die einzelnen Grätzel in der Politik der Wiener SPÖ noch intensiver im Fokus stehen, wurde unisono versichert. Angekündigt wurde ein großer Ideenwettbewerb, in dessen Rahmen die Wiener Vorschläge für ihren Bezirk einbringen können. Und auch an die Europawahl im kommenden Jahr wird bereits gedacht, beteuerten die Stadt-Roten.
Michael Ludwig will Einigung der Partei
Ludwig bekräftigte seinen Wunsch nach einer Einigung der Partei: “Ich möchte die unterschiedlichen Strömungen abdecken.” Wien solle zudem ein Gegenmodell zu Schwarz-Blau sein, betonte er. Prinzipiell sei er immer für eine gute Gesprächsbasis, auch mit Vertretern anderer Parteien, jedoch: “Wenn wir den Eindruck haben, dass Wien und vor allem die Menschen hier nicht gut behandelt werden, werden wir uns lautstark zu Wort melden.”
Der Rathaus-Politiker – der bis zur Kür als Bürgermeister noch Wohnbaustadtrat ist – führte etwa die von der Regierung angekündigten Maßnahmen in Sache Mieten ins Treffen. Im Widerstand gegen Regierungsvorhaben dürfte der neue SPÖ-Chef wohl mit dem Koalitionspartner, den Grünen, gut harmonieren. Diese haben am Mittwoch ebenfalls die ÖVP-FPÖ-Koalition ins Visier genommen und vor massiven Verschlechterungen für Frauen gewarnt, etwa durch die Abschaffung der Notstandshilfe.
Auch einen möglichen rot-grünen Zwist um ein Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen wird es wohl nicht geben. Novak hatte zwar erst kürzlich auf eine entsprechende Forderung der SPÖ-Döbling – deren Vorsitzende sie ist – verwiesen. Heute betonten aber sowohl sie als auch Ludwig, dass es weniger um Verbote und Sanktionen als vielmehr um Überzeugungsarbeit gehe. “Ich bin generell nicht so der Freund von Verboten”, verriet der Parteichef.
APA/Red.
