Es scheine als wolle die Regierung aus Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nichts lernen, sagte Czernohorszky anlässlich eines Besuchs bei Integrationsprojekten in Wien. Wie einst bei der ersten Gastarbeitergeneration im Integrationsbereich “nichts zu tun” und nach dem Prinzip “die gehen wieder” zu agieren, “können wir uns als Gesellschaft nicht leisten”. Er sei “zutiefst erschüttert, denn so wie sich das jetzt darstellt, sind die Mittel für Neubewilligungen im Asylbereich auf Null gestrichen worden”, so Czernohorszky. Er appelliere an die Regierung sich die Sache nochmals zu überlegen.
AMS-Projekte in Wien “massiv gefährdet”
In Wien seien nun alle Projekte, die zu größerem Teil über das AMS gefördert werden, “massiv gefährdet”, sagte Czernohorszky. Wenn man weiterdenke, bei welchen Maßnahmen der Bund ein wichtiger Förderer sei, schaue “man in einen tiefen Abgrund”.
Kritik am Aus für Aktion 20.000
Für Hacker haben die nunmehrigen Pläne “mehrere unglaubliche Aspekte”. Wenn nun im “Windschatten” des Themas “Integration” auch die Maßnahmen für diejenigen, die es am Arbeitsmarkt schon schwer hätten, stark gekürzt werden, sei in einer Zeit in der sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln, nicht zu vertreten, so der FSW-Chef. Es scheine der Regierung in ihrem “Masterplan” darum zu gehen “marginalisierte Gruppen nicht nur zu erzeugen, sondern sie auch weiter fortbestehen zu lassen”. Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer derart zurückzufahren bezeichnete Hacker als “Wahnsinnsidee”.
Kritik ohne Ende an geplanten Einschnitten der Regierung
Die kritischen Reaktionen auf das schwarz-blaue Regierungsvorhaben, massive Einschnitte ins AMS-Budget zu tätigen, haben am Mittwoch fast kein Ende genommen. Die Gewerkschaften vida und Pro-GE, die Fraktion Sozialistischer GewerkschafterInnen (FSG) und auch die SPÖ-nahe Volkshilfe reihten sich unter die Gegner des Vorhabens ein. “Die Regierung nimmt den Armen und gibt den Habenden”, kritisiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. “Die Regierung spart bei den Menschen, um das Nulldefizit zu erreichen und die FPÖ-Sozialministerin schweigt nur zu diesem Sozialabbau”, meinte PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer. “Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik muss Menschen unterstützen, die arbeitslos sind. Es geht darum, dass sie wieder gute Arbeit bekommen und gutes Geld verdienen, von dem sie selbstbestimmt leben können”, so Ilse Fetik, Frauenvorsitzende der FSG im ÖGB.
Kritik auch von Volkshilfe Österreich
Als verfrüht bezeichnete Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, bei der sinkenden Arbeitslosigkeit von einer Trendwende zu sprechen. “Dass die verbesserte Wirtschaftslage bei den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen ankommt, ist zuallererst erfreulich. Es ist aber nicht außer Acht zu lassen, dass der Anstieg – vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit – in den letzten Jahren dramatisch war. Immer noch sind rund 380.000 Menschen als arbeitslos gemeldet, 113.200 Menschen sind langzeitbeschäftigungslos. Deshalb gilt es, bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen besonders vorsichtig zu sein.”
“Wer bei den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzt, der kürzt bei Perspektiven, Hoffnungen und Lebenschancen langzeitarbeitsloser Menschen”, meinte auch die “arbeit plus”-Geschäftsführerin Judith Pühringer zu den geplanten Einsparungen beim AMS-Budget.
APA/Red.
