Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kann die Aufregung um seine Aussagen zum Kosovo nicht nachvollziehen. “Die Aufregung verstehe ich nicht”, sagte Strache im Interview. Es werde bei ihm immer versucht, “künstliche Aufregung zu erzeugen”.
Seine Aussage, dass der Kosovo ein Teil Serbiens sei, sei so gemeint gewesen, dass dies die Rechtsansicht Serbiens sei. Sein Pressesprecher habe zwar den Text für das schriftliche Interview mit der Belgrader Tageszeitung “Politika” übermittelt, ohne dass er ihn gesehen habe. Trotzdem sei aber klar, wenn man den nächsten Satz fertig lese, dass er die Rechtsmeinung Serbiens gemeint habe.
Kosovo-Sager: Strache versteht Aufregung nicht
Strache bekräftigte, dass er die Anerkennung des Kosovo durch Österreich seinerzeit nicht für gut befunden habe. Aber auch wenn er dies als Privatperson kritisiert habe, stehe er selbstverständlich hinter der Entscheidung Österreichs. Der Vizekanzler verwies auch darauf, dass über 80 UN-Staaten den Kosovo bisher nicht anerkannt haben.
Für den FPÖ-Obmann ist Serbien “nicht das Problem, sondern Teil der Lösung”. Seiner Ansicht nach sind Belgrad und Prishtina aufgefordert, einen Kompromiss zu suchen, der wohl für beide Seiten schmerzhaft sein werde. Eine Autonomie sei dabei ebenso eine Möglichkeit wie auch andere Lösungen. Ziel müsse jedenfalls eine nachhaltige Lösung sein und dafür müssten beide Seiten eine Entscheidung mittragen. Dafür müsse man alle Seiten anhören und mit allen sprechen.
NEOS berufen Außenpolitikrat ein
Die NEOS berufen wegen der “mehrmaligen schwerwiegenden außenpolitischen Entgleisungen” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Außenpolitikrat ein. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) soll vor den Parlamentariern Stellung beziehen und erklären, “welchen Richtlinien die österreichische Außenpolitik folgt und wer aller in der Regierung überhaupt Außenpolitik macht”, so die NEOS-Forderung.
Der sogenannte “Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik” gilt als außenpolitisches Äquivalent zum nationalen Sicherheitsrat und ist beim Außenministerium angesiedelt. Ihm gehören neben der Außenministerin je ein Vertreter des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und des Bundesministers für Landesverteidigung an. Darüber hinaus sind u.a. auch Vertreter der Parlaments-Parteien, der Landeshauptmännerkonferenz und der Landtage Mitglieder im Rat.
Österreich verspiele “Glaubwürdigkeit als außenpolitischer Partner”
Die NEOS erklärten zu ihrer Forderung, es sei “bezeichnend, dass es weder Europaminister Gernot Blümel noch Bundeskanzler (Sebastian, beide ÖVP, Anm.) Kurz für notwendig erachten, zu Straches Entgleisungen Stellung zu nehmen”. Österreich verspiele damit in der EU “jedwede Glaubwürdigkeit als außenpolitischer Partner”. Neben Straches “Fehltritten” am Balkan sehen die NEOS auch noch weitere außenpolitische Problemfelder in der FPÖ, etwa bei den Themen Krim und Südtirol.
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak vermisste in einer Stellungnahme gegenüber der APA fehlende Umsicht des FPÖ-Obmannes: “Ganz augenscheinlich ist Strache nicht klar, was er als Vizekanzler anrichten kann, wenn er in der Nachbarschaft der Europäischen Union anstachelt. Er arbeitet immer noch im Modus des Oppositionschefs im Wahlkampf. Wenn Österreich am Balkan weiter zündelt, tragen wir auch eine Mitverantwortung, sollte der Konflikt eskalieren.”
NEOS erwarten auch Kurz im Außenpolitikrat
“Wenn Strache Konflikte schürt, die Menschenleben kosten können, muss das Konsequenzen haben. Es ist Zeit, dass der Bundeskanzler aus seiner Versenkung auftaucht, und die Verantwortung dafür übernimmt, wen er in die Regierung geholt hat”, erwarten die NEOS auch ein Erscheinen von Kurz im Rat.
Zur Einberufung des Rates ist entweder die Ministerin oder zwei der Rats-Mitglieder berechtigt. Die NEOS sind dafür mit ausreichender Stärke in dem Gremium vertreten. Derzeit ist der neue Rat, der sich laut Gesetz innerhalb von sechs Monaten nach Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates konstituieren muss, noch nicht eingerichtet. Die Pinken fordern daher die rasche Konstituierung, andernfalls könnte auch der alte, noch bestehende Rat, tagen, hieß es seitens der Partei. Nach dem Begehren auf Einberufung muss die Sitzung innerhalb von drei Wochen stattfinden.
(APA/Red)
