EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heute in Wien neuerlich Stellung zur Debatte rund um verpflichtende Flüchtlingsquoten bezogen, die er beim EU-Gipfel im Dezember als ineffizient bezeichnet hatte. Die “destruktiven Emotionen” rund um das EU-Umsiedelungsprogramm (Relocation) müssten “ein Ende finden”, denn diese würden “Populismus nähren” und eine “Spaltung in Europa” bewirken, sagte er am Dienstag.
Tusk kritisiert “destruktive Emotionen” in EU-Flüchtlingsdebatte
Eine Lösung in der Frage, wie die EU gemeinsam mit den Nationalstaaten die Flüchtlingsströme “effizient” bewältigen soll, ohne “neue Trennlinien” zu schaffen, könne nur dann gefunden werden, wenn “alle Seiten” Kompromisse eingingen, so Tusk in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wenn die Minister nicht in den nächsten Monaten eine Lösung finden, dann müsse eine Lösung beim Europäischen Rat im Juni gefunden werden, sagte Tusk weiter.
Tusk hatte im Dezember das EU-Relocation-Programm mit verpflichtenden Flüchtlingsquoten als ineffizient und Uneinigkeit schaffend bezeichnet, wofür er unter anderem von der EU-Kommission scharf kritisiert worden war. Kurz, damals noch Außenminister, stellte sich beim EU-Gipfel in Brüssel hinter ihn: “Tusk hat Recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktioniert haben. Ich werde daher dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird”, sagte er damals.
Treffen mit Kurz in Wien: Gespräche über EU-Ratsvorsitz
Tusk traf Kurz in Wien, um über die Vorbereitungen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte zu sprechen. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Planungen zum informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Wien, das im Zeichen der Inneren Sicherheit steht.
Gesprochen wurde beim Treffen in Wien außerdem über den mehrjährigen Finanzrahmen und den EU-Austritt Großbritanniens. Das Finale der Brexit-Verhandlungen dürfte in die zweite Jahreshälfte 2018 unter österreichischem EU-Vorsitz fallen.
(APA/Red)
