Petzner hat nie Leistungen für den Verein erbracht, sondern wollte Kosten für den SPÖ-Wahlkampf abrechnen. Er spricht von einem “Irrläufer”.
Petzner-Rechnung an Mietervereinigung mit weitreichenden Folgen
Wie Medien bereits berichtet haben, kam es im vergangenen Sommer während des Wahlkampfs zu einem Treffen zwischen SPÖ-Chef Christian Kern, dessen Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler und dem früheren Haider-Mitarbeiter und nunmehrigen Kommunikationsberater Petzner. Das Engagement soll letztlich geplatzt sein, laut einem Bericht der Tageszeitung “Österreich” stellte Petzner aber für entstandene Kosten eine Rechnung von 6.000 Euro.
Konkret geht es in der mit 9. November datierten Rechnung um 1.500 Euro “Stornokosten” für ein “Coaching-Seminar” und 3.500 Euro für “Medien- und Strategiebesprechungen” im Zeitraum Juli bis September 2017 plus Umsatzsteuer. Gerichtet ist die Rechnung laut “Österreich” an die Mietervereinigung – deren Präsident ist Niedermühlbichler, der noch vor der Wahl wegen der Silberstein-Affäre zurücktreten musste.
MVÖ:” Keinen Cent von der Mietervereinigung erhalten”
Die Geschäftsführung der MVÖ bestätigte gegenüber der Zeitung den Erhalt der Rechnung, bezahlt wurde sie allerdings nicht. “Petzner hat keinen Cent von der Mietervereinigung erhalten”, sagte auch Niedermühlbichler der Zeitung. Er habe ja auch keine Leistung für diese erbracht.
“Nachdem niemand in der SPÖ-Zentrale die Rechnung bezahlen wollte, hätte sie direkt an Niedermühlbichler gehen sollen”, erklärte Petzner gegenüber “krone.at”. “Er hat meine Leistung und mein Treffen mit dem Kanzler damals bestellt. Ich musste dafür im Juli extra eine Auslandsreise abbrechen. Die Rechnung ging nun offenbar als Irrläufer an die Mietervereinigung.”
“Verdachtsmomente” in der Vergangenheit vorhanden
Die ÖVP will das offenbar nicht so recht glauben. In der Vergangenheit habe es schon einige “Verdachtsmomente” gegeben, dass unter anderem eben die SPÖ Wahlkampfkosten etwa über den Klub auslagern wollte, meinte ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl gegenüber der APA. Weil es nun neuerlich einen Hinweis gebe, dass einzelne Parteien eventuell das Parteienfinanzierungsgesetz umgehen würden, indem sie Kosten an Vereine auslagerten und “damit die Wahlkampfkostengrenze ad absurdum führen”, sollte man die entsprechenden Regelungen überdenken, findet Gerstl.
Offensichtlich habe das Gesetz eine “Lücke”, die man sich anschauen sollte, damit “solche Umgehungen” nicht mehr stattfinden können. So sollten die Transparenz- und Wahlkampfkostenregeln auf parteinahe Vereine und Institutionen ausgeweitet werden, die derzeit noch nicht erfasst seien, fordert der ÖVP-Abgeordnete. Gerstl will nun in den nächsten Wochen dazu den Kontakt mit den Verfassungssprechern der anderen Parteien suchen.
(APA/Red.)
