Die Staatsanwaltschaft München hat ihr jahrelanges Schmiergeldverfahren gegen den Luftfahrtkonzern Airbus wegen des Eurofighter-Verkaufs an Österreich gegen ein Millionen-Bußgeld eingestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien laufen indes weiter.
Für Aufregung sorgten am Freitag auch Aussagen eines Insiders über die Berechnungen der ministeriellen Luftraumüberwachungs-Kommission.Wien/München. Die seit 2012 laufenden, außerordentlich umfangreichen Ermittlungen gegen Airbus-Mitarbeiter und Geschäftspartner hätten keine Nachweise ergeben, dass es bei dem Eurofighter-Verkauf an das Bundesheer zu Bestechungszahlungen gekommen sei, teilte die Staatsanwaltschaft München am Freitag mit.
Eurofighter: Staatsanwaltschaft Wien ermittelt weiter
Die Staatsanwaltschaft beanstandet aber Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an zwei Firmen in Großbritannien. Den Ermittlern zufolge stellte sich heraus, dass bei den mit dem Geschäft verbundenen, legalen Kompensationsgeschäften dreistellige Millionenbeträge ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet worden seien. Dem Unternehmen sei hierbei aber nur eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung zur Last zu legen. Airbus muss demnach ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro an die bayerische Staatskasse zahlen.
Airbus hat die Strafzahlung akzeptiert und betonte in einer Aussendung, dass man stets mit der Staatsanwaltschaft München kooperiert habe und der Bescheid auch ausdrücklich die Bemühungen des Konzerns zur Stärkung von Compliance-Regelungen anerkenne.
Das Kapitel ist für den Luftfahrtkonzern aber noch nicht abgeschlossen: Denn unabhängig von der Entscheidung in Deutschland laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien weiter, wie ein Behördensprecher Freitagabend auf APA-Anfrage sagte. Wann die Untersuchungen abgeschlossen sein werden, lasse sich noch nicht sagen. Es besteht der Verdacht auf Betrug, Bestechung, Geldwäscherei und Untreue.
SPÖ-Doskozil erstattete Betrugsanzeige
Teilweise gehen die Ermittlungen auch auf eine Betrugsanzeige der Republik zurück, die der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vor ziemlich genau einem Jahr gegen Airbus erstatten ließ.
Im Juli vergangenen Jahres verkündete Doskozil außerdem den Ausstieg aus dem Eurofighter-System. Er stützte seine Argumentation damals auf den Bericht einer von ihm beauftragten Sonderkommission, die Optionen für eine effektive, aber kostengünstigere aktive Luftraumüberwachung prüfen sollte. Die Berechnungen in dem Bericht wurden laut einem Kommissionsmitglied allerdings auf Geheiß des Ministers zum Nachteil der Eurofighter erstellt, wie es nun gegenüber der APA hieß.
Der Lebenszyklus der Eurofighter soll laut dem Informanten bei den Berechnungen auf 40 anstatt 30 Jahre angelegt worden sein. Das hat dazu geführt, dass die Eurofighter bei der Gegenüberstellung mit anderen Luftverteidigungssystemen, deren Kosten nur für 30 Jahre berechnet wurden, als deutlich teurer dargestellt wurden.
Aus dem Büro von Doskozil, der mittlerweile Finanzlandesrat im Burgenland ist, hieß es auf Anfrage, die Sonderkommission habe hervorragende Arbeit geleistet und zwei Varianten vorgeschlagen: eine mit Auf- und Umrüstung der Eurofighter und eine mit einem neuen System. “Die Entscheidung fiel auf die Anschaffung eines neues Systems, und das aus gutem Grund. Der Weiterbetrieb des EF ist mit so hohen militärischen und finanziellen Risiken verbunden, dass ein Weiterbetrieb aus meiner Sicht einfach nicht vertretbar ist.”
Regierung lässt Eurofighter-Causa noch einmal prüfen
Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung entschied sich in ihrem Regierungsprogramm jedenfalls dafür, die Frage der Eurofighter noch einmal von einer Expertenkommission prüfen zu lassen. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) kündigte am Freitag Details zur neuen Kommission in den nächsten Tagen an. Bis Mitte des Jahres solle dann eine gute Entscheidungsgrundlage vorliegen, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht.
(APA/Red)
