Sein erstes Vorhaben als neuer Parteichef hat der Wiener Wohnbaustadtrat ebenfalls verraten: Michael Ludwig würde Häupl den Ehrenvorsitz der Wiener Roten anbieten.

Michael Ludwig im Interview: “Veränderungen wird es sicher geben”

Er gehe davon aus, dass die Unterstützung, die ihm schon zu Beginn seiner Kandidatur zugesichert worden sei, am Landesparteitag zu einer Mehrheit führen werde, versprühte der Ressortchef Zuversicht. Er äußerte die Hoffnung, dass die Klärung der Nachfolge-Frage zu “geregelten und geordneten Verhältnisse” in der Wiener SPÖ führen werde. Denn: Gerade in der jetzigen politischen Situation müsse man geschlossen um die Gunst der Wähler werben.

“Sicher meine erste Handlung in meiner neuen Funktion als Parteivorsitzender wäre, ein Gespräch mit Michael Häupl zu führen”, kündigte Ludwig an: “Ich möchte ihm am Landesparteitag auch vorschlagen, dass er Ehrenvorsitzender der SPÖ Wien wird, weil er sehr viel nicht nur für die SPÖ Wien, sondern auch für die Stadt und die Bevölkerung geleistet hat. Das soll auch sichtbar sein.” Dass die in weiterer Folge anstehende Übergabe des Bürgermeisteramtes harmonisch ablaufen wird, daran zweifelt Ludwig nicht: “Ich bin überzeugt, dass es mir aufgrund der langjährigen guten Zusammenarbeit gelingen wird, mit ihm gemeinsam alle weiteren Schritte zu setzen.”

Noch keine Präferenzen über den Zeitpunkt des Wechsels

Präferenzen über den Zeitpunkt des Wechsels an der Stadtspitze – Häupl hat zuletzt einen Rücktritt im Mai in Aussicht gestellt – wollte der Stadtrat nicht nennen: “Mir geht’s nie so um formale Kriterien.” Wichtig sei, einen Veränderungsprozess einzuleiten, um für die kommenden Herausforderungen gut vorbereitet zu sein. Wie sein Team im Fall des Falles aussehen könnte, wollte Ludwig nicht darlegen.

“Veränderungen wird es sicher geben”, stellte er Rochaden in der Regierungsriege in den Raum: “Ich bin immer ein Freund eines Verhältnisses von Erfahrung und neuen Ideen gewesen. Eine gemischte Struktur ist für jede Organisation immer das Beste. Aber ich habe mit niemanden, entgegen anderslautenden Medienberichten, ein Gespräch in diese Richtung geführt.” Ob auch Mitbewerber Andreas Schieder Teil des neuen Teams sein könnte? Dazu Ludwig: “Ich habe mit Andreas Schieder keine Konflikte. Ich kann mir prinzipiell viele Formen der Zusammenarbeit vorstellen.”

Dass die Wiener SPÖ in den vergangenen Monaten nicht unbedingt ein Bild der Geschlossenheit vermittelte, zeigt laut Ludwig, dass es Gesprächsbedarf gibt – wobei er klarstellt: “Ich sehe keine zwei Lager in der SPÖ Wien. Ich sehe unterschiedliche Auffassungen.” Es werde notwendig sein, offen und manchmal kontroversiell zu diskutieren, allerdings nicht unbedingt öffentlich.

“Ich bin ein großer Freund von sehr pointierten Diskussionen”

“Ich bin ein großer Freund von sehr pointierten Diskussionen, die intern geführt werden. Aber man soll sich auf eine gemeinsame Linie einigen und die dann geschlossen nach außen vertreten.” Vor allem bei der Nutzung Sozialer Medien bestehe die Gefahr, “dass manchmal der Finger schneller ist als die Gedanken, die damit verbunden sind.” Seine Empfehlung: “Manchmal wär’s sicher vernünftiger, darüber nachzudenken, bevor man über Social Media etwas verbreitet.”

Einer seiner erste Pläne als Bürgermeister wäre die Abhaltung von “Bürgergesprächen” in jedem Bezirk. Schon als Wohnbaustadtrat habe er vergleichbare Veranstaltungen in Wohnanlagen initiiert. Apropos Wohnen: Das Thema werde in den kommenden Monaten jedenfalls noch verstärkt auf der Agenda stehen, prophezeite er – wobei er den Kampf gegen die von der Bundesregierung ventilierten Pläne meinte.

So werde er etwa sämtliche politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine laufende Prüfung der Gehälter der Mieter im Gemeindebau zu verhindern. Eine solche sei nämlich “extrem leistungsfeindlich”: “Es ist kein Zufall, dass man sich dabei immer auf den Gehalts-Check im Gemeindebau konzentriert.” Dies würden im Regelfall Parteien tun, die im Gemeindebau “nicht viel zu gewinnen haben”. Tatsächlich müsste man das Vorhaben aber auch auf geförderte Einfamilienhäuser in den anderen Bundesländern ausdehnen: “Die Diskussion schau ich mir fußfrei an.”

Ludwig zur Koalition mit den Grünen in Wien

Am mit den Grünen abgeschlossenen Koalitionsvertrag will der Parteichef-Kandidat nicht rütteln: “Grundsätzlich bin ich ein vertragstreuer Mensch.” Dass es kontroversielle Themen gebe, sei klar – wobei Ludwig einmal mehr den umstrittenen, von den Grünen abgelehnten Lobautunnel als Beispiel nannte. Beim Heumarkt-Projekt – für das laut Ludwig die Baugenehmigung in Vorbereitung ist – wird er das Gespräch mit der UNESCO suchen, kündigte der Stadtrat an. Denn niemand wolle leichtfertig das Prädikat Weltkulturerbe verlieren. Dies droht, weil die UNESCO mit den Hochhausplänen am Areal nicht einverstanden ist.

Eine Koalition mit der FPÖ lehnt Michael Ludwig inzwischen ausdrücklich ab. Durch Fälle wie jenen des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer fühle er sich in dieser Haltung bestätigt: “Das ist sicher ein großes Problem der FPÖ, dass es immer wieder Mandatare oder Funktionäre gibt, die offensichtlich ein Naheverhältnis zu rechtsextremen Gruppen haben oder die sich nicht ausreichend abgrenzen können zur nazistischen Vergangenheit.” Eine derartige Einstellung sei “absolut abzulehnen” und einem demokratischen System unwürdig.

Eine gute Nachricht gibt es für jene Aktivisten, die eine Petition gestartet haben, damit in Wien ein Platz nach der verstorbenen Flüchtlingshelferin Ute Bock benannt wird. Auch Michael Ludwig spricht sich dafür aus. Lediglich Umbenennungen bereits bestehender Adressen – also etwa des Lueger-Platzes in der City – lehnt er ab.

(Das Interview führte Gerald Mackinger / APA /Red.)