Als Beispiele griff Meinl-Reisinger umstrittene Immobiliendeals am Semmelweis-Areal sowie die Rechnungshofkritik an den hohen Vorstandsgehältern beim gemeinnützigen Bauträger Gesiba heraus. Der Rechnungshof hatte vor kurzem in einem Bericht kritisiert, dass die Gesiba Überschüsse erzielte, die nicht dazu verwendet worden seien, um die Mieten zu senken.
Häupl-Nachfolge: NEOS kritisieren Ludwig scharf
“Egal, wo wir in dieser Stadt den Deckel aufmachen und hineinschauen, stinkt’s”, sagte Meinl-Reisinger. Gerade “im Dunstkreis” Ludwigs vermisse sie Fairness und Transparenz. So würden Immobilien häufig direkt ohne Bieterverfahren vergeben.”Der Schaden für die Bürgerinnen und Bürger beträgt seit 2006 – und das ist eine Zahl des Rechnungshofs – 35 Mio. Euro”, sagte sie.
“Michael Ludwig ist hier wirklich der Obersumpfmeister”, befand Meinl-Reisinger. Sollte er am Samstag zum Nachfolger von Bürgermeister und SPÖ Wien-Chef Michael Häupl gewählt werden, wäre das kein Signal der Erneuerung. “Das ist keine Empfehlung für Andreas Schieder”, fügte sie jedoch hinzu. “Auch bei ihm bin ich der Meinung, dass er roter Hochadel ist.” Keiner der beiden Kandidaten stehe für die politische Kultur, die sie sich vorstelle.
Um “saubere Auftragsvergaben” im Immobilienbereich sicherzustellen, sprach sich Meinl-Reisinger unter anderem für eine einzige Dienststelle, die Liegenschaften der Stadt verwaltet, für Verkäufe von Grundstücken der Stadt ausschließlich über Bieterverfahren sowie für die Einrichtung eines Stadtrats für Korruptionsbekämpfung aus.
Oxonitsch verteidigt Wiens Wohnbaupolitik
Der Klubchef der Wiener SPÖ, Christian Oxonitsch, hat am Dienstag die Wiener Wohnbaupolitik verteidigt. “Wir setzen uns für faire Mieten und faires Mietrecht ein und nicht für Spekulanten. Der soziale Wohnbau steht für uns ganz klar über dem Wettbewerb”, reagierte Oxonitsch in einer Aussendung auf die in einer Pressekonferenz geäußerte Kritik von NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger.
Dass Meinl-Reisinger ausgerechnet vier Tage vor dem Landesparteitag “einen unserer Kandidaten anpatzt”, geschehe “aus reinem Opportunismus”, meinte Oxonitsch. “Wir lassen uns unsere Kandidaten nicht schlechtreden. Alleine die Delegierten entscheiden über den zukünftigen Parteivorsitzenden der Wiener SPÖ.”
Häupl widerspricht Kontrahenten bei Mindestsicherung
Wiens Bürgermeister und scheidender SPÖ-Chef Michael Häupl widerspricht in Sachen Mindestsicherung jenen beiden Kandidaten, die um sein Amt rittern. Anders als Michael Ludwig und Andreas Schieder, die zuletzt eine Wartefrist bei Sozialleistungen ventiliert haben, ist er weiterhin gegen eine solche, sagte er am Dienstag. Eine Nachfolger-Präferenz wollte er erneut nicht erkennen lassen.
“Was machen denn die Leute in dieser Wartefrist? Wovon leben die?”, sagte Häupl bei der Bürgermeister-Pressekonferenz auf eine entsprechende Journalistenfrage: “Ich will alles tun, um erstens Armut zu bekämpfen und zweitens natürlich auch Kriminalität. Denn Armut macht nicht nur Probleme für die Demokratie, sondern Armut macht auch Probleme für die Sicherheit. Daher ist das mein Argument, warum ich von einer Wartefrist nichts halte”, erklärte er. Die Tatsache, dass er damit anderer Meinung ist als Wohnbaustadtrat Ludwig und der geschäftsführende Parlamentsklubchef Schieder, kommentierte er so: “So was kommt vor.”
Eine Präferenz für einen der beiden Kandidaten wollte der Noch-SPÖ-Chef einmal mehr nicht durchklingen lassen: “Ich übergebe nicht einen Erbhofbauernhof. Am Samstag werden die Delegierten der Sozialdemokratie ihren Parteivorsitzenden neu wählen und dazu bedarf es nicht einer Bevormundung oder einer Empfehlung von meiner Seite.” Die Form der Diskussion erachte er jedenfalls als “außerordentlich reif und außerordentlich gut”. “Es tut mir leid, ich kann die gespaltene Wiener SPÖ nicht sehen”, beschied Häupl. Davon sei schon vor der Nationalratswahl geredet worden und dann habe die SPÖ in Wien 3,5 Prozentpunkte dazugewonnen: “Also wenn eine Spaltung und eine Nichtarbeitsfähigkeit so ausschaut, bin ich eigentlich ganz zufrieden.”
“HC Strache wird auch die nächsten 20 Jahre nicht Bürgermeister”
Nicht konkreter wollte sich der Bürgermeister heute zu Ankündigungen der Kontrahenten äußern – etwa jener Schieders, bis 2025 25.000 Gemeindewohnungen bauen zu wollen. Ob das möglich sei, “das entzieht sich wissentlich und freiwillig meiner Beurteilung”. Was die mögliche Spitzenkandidatur von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei der Wien-Wahl 2020 anbelangt, sieht er “glänzendste Karten” für Ludwig und Schieder: “Heinz-Christian Strache will seit 20 Jahren Bürgermeister sein und wird es auch die nächsten 20 Jahre nicht werden.”
Freilich wurde der scheidende Stadtchef auch gefragt, ob es ihn nicht doch reizen würde, im Fall des Falles gegen Strache noch einmal in den Ring zu steigen – was Häupl verneinte: “24 Jahre sind jetzt wirklich genug. Ich nehme mich selbst ernst.” Traurig sei er ob des nahenden Abschieds jedenfalls nicht, “weil dann müsste ich sagen, dass ich mich vor einem Jahr falsch entschieden habe”.
Mit der Kür des neuen Parteichefs am Samstag beim außerordentlichen Parteitag der Wiener SPÖ in der Messe kehrt Häupl sowieso der Tagespolitik noch nicht endgültig den Rücken. Im Bürgermeisteramt wird er noch eine Zeit lang bleiben. Die Übergabe wird wohl rund um das Treffen der Landeshauptleutekonferenz im Mai stattfinden, bekräftigte er heute.
(APA/Red)
