“Die Wahlen sind ausgegangen, wie sie ausgegangen sind. Es ist nicht zu viel gesagt, wenn man den Ausgang auch als Wunsch nach Veränderung interpretiert. Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ waren naheliegend, andere Optionen nicht leicht zu sehen”, so Van der Bellen, der am 26. Jänner ein Jahr im Amt ist und erstmals ausführlich über seine Rolle bei den jüngsten Regierungsverhandlungen spricht.
Van der Bellen: “Man erreicht nie hundert Prozent”
“Der Bundespräsident kann nix anschaffen, aber er hat sehr wohl Einfluss dadurch, dass er nicht jeden Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung akzeptieren muss. Das hat die Weisheit des Bundesverfassungsgesetzes so vorgesehen. Und so kann man in vielen vertraulichen Gesprächen mit dem designierten Bundeskanzler und dem designierten Vizekanzler einiges erreichen. Kurz und Strache haben nicht alles erreicht, was sie sich vorgenommen haben, das gleiche gilt für mich”, betont Van der Bellen, der einst Chef der Grünen war, die Bereitschaft zum Kompromiss.
“Einiges ist uns gemeinsam gelungen. Mir war es zum Beispiel wichtig, dass das Außenministerium, wenn es denn von der FPÖ besetzt wird, gleichwohl durch eine Persönlichkeit wahrgenommen wird, die eine gewisse Neutralität verkörpert. Es war mir wichtig, dass an der pro-europäischen Ausrichtung der neuen Bundesregierung kein Zweifel besteht, und es war mir auch wichtig, dass Innenministerium und Justizministerium nicht in der gleichen parteipolitischen Hand liegen”, so der Bundespräsident. “Diese Prioritätensetzung kann man jetzt kritisieren, aber das war etwas, was mir wichtig war und was dann auch akzeptiert wurde, weil das sehr sensible Ministerien sind.”
Warum dem Staatsoberhaupt die parteipolitische Trennung von Innen- und Justizministerium wichtiger war als jene von Innen- und Verteidigungsministerium, die nun von den FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek geführt werden? Van der Bellen: “Im zweiten Fall, den Sie nennen, kommt natürlich die Erinnerung an den Bürgerkrieg 1934 und die Frage des Einsatzes des Militärs in der Innenpolitik. Diese Erinnerung ist Gott sei Dank präsent. Das ist auch gut. Aber ich kann nicht alles durchsetzen, und wenn ich eine Priorität setzen muss, dann habe ich sie auf Inneres und Justiz gelegt. Wir müssen achtsam sein, dass das Militär keine Polizei-Aufgaben übernimmt und hier eine ganz klare Trennung vorliegt. Der neue Verteidigungsminister hat das auch schon festgehalten. Eine akute Gefahr der unzulässigen Verknüpfung zwischen polizeilichen und militärischen Angelegenheiten sehe ich jetzt nicht.”
“Bleibt’s gelassen. Wir haben schon schwierigere Situationen gemeistert”
Größere Gefahr sieht Van der Bellen indes, wenn polizeiliche und justizielle Angelegenheiten, die Polizei und Staatsanwaltschaft betreffen, vermischt würden. “Es gab in der Vergangenheit Befürchtungen, dass bestimmte Individuen in größte Schwierigkeiten gebracht werden könnten, wenn es eine unzulässige Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft geben sollte.”
Jenen Van der Bellen-Wählern, die nun mit dem Bundespräsidenten wegen der Angelobung des einen oder anderen FPÖ-Ministers unzufrieden sind, antwortet das Staatsoberhaupt folgendermaßen. “Bei meiner Wahl am 4. Dezember 2016 gab es eine ganz klare Mehrheit Mitte-Links, bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 eine ebenso klare Mehrheit Mitte-Rechts, auf die sich die Bundesregierung im Parlament stützt. Damit umzugehen ist jetzt unser aller Aufgabe, auch meine. Denen, die das kritisieren, kann ich nur sagen: Versetzt’s euch erstens ein bisschen in meine Situation. Politik ist die Kunst des Möglichen. Es ist nie möglich, alle zufriedenzustellen. Aber bleibt’s gelassen, wir sind in Österreich. Wir haben schon schwierigere Situationen gemeistert.”
Die ersten Schritte der schwarz-türkis-blauen Regierung kommentiert Van der Bellen noch zurückhaltend: “Bis jetzt ist auf der gesetzlichen Ebene nicht viel passiert.” Positiv bewertet der Präsident die europäische Stoßrichtung bei den ersten Auslandsbesuchen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Brüssel, Paris und Berlin. “Ich glaube, dass sehr viel an Zeit schon in die Vorbereitungen der Ratspräsidentschaft investiert wird.”
Van der Bellen: “Kommt’s ein bissl oba”
Der Übergang von der rot-schwarzen zur nunmehrigen schwarz-türkis-blauen Bundesregierung ist für Bundespräsident Alexander Van der Bellen “ein normaler, legitimer Akt in einer Demokratie”. Opposition, Medien und Zivilgesellschaft könnten dazu ihre Stimme erheben, aber der Machtwechsel “ist nicht grundsätzlich illegitim, daran muss ich manche meiner Freunde schon erinnern”.
“Meine Aufgabe ist ja, die Dialogbereitschaft aufrecht zu erhalten”, so Van der Bellen über seine Rolle als Bundespräsident. “Niemand kann mich hindern, sei es in Reden, sei es hinter verschlossenen Türen, meine Meinung zu sagen. Und zu versuchen, Einfluss zu nehmen.” Das Staatsoberhaupt pocht allerdings auf Subtilität: “Ich bitte auch immer wieder, kommt’s ein bissl oba aus der täglichen Aufgeregtheit. Der Ausdruck von Gelassenheit wird mir auch abgenommen, glaube ich.” Klar sei, dass er alles tun werde, damit an den seit gut 150 Jahren in der Verfassung verankerten Grund- und Freiheitsrechten nicht gerüttelt werde.
Entspannt zeigt sich der Bundespräsident – wie schon in früheren Wortmeldungen – bezüglich der viel kritisierten Burschenschafter in FPÖ-Ministerbüros beziehungsweise deren Durchführung des Akademikerballs. Er hege einerseits “keine Sympathie für das Deutschnationale”, er habe aber an der Universität Innsbruck in den späten 1960er-Jahren mit einer Hochschülerschaft zusammenarbeiten müssen, die zu einem Drittel vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) gestellt wurde. Seine Erfahrung aus dieser Zeit: Im Gegensatz zum ÖVP-nahen Cartellverband hätten Vereinbarungen mit den blauen Studenten auch stets gehalten.
Bundespräsident sieht keinen Grund für große Aufregung
An all das habe er sich jetzt erinnert, so Van der Bellen. “Im Übrigen: Auf Ministerebene spielen die Burschenschafter keine große Rolle, bei den Kabinetten kann es schon sein.” Auch bei den neu geschaffenen Generalsekretären in den Ministerien, die den Beamten ohne Ausschreibung vorgesetzt werden können, sieht das Staatsoberhaupt keinen Grund zur Aufregung. “Ich bin eigentlich ein Anhänger des Berufsbeamtentums”, sagt der Bundespräsident, “aber ich verstehe, dass sich der neue Minister, die neue Ministerin die eigenen Vertrauensleute ins Kabinett beziehungsweise an die Spitze der Beamtenschaft holt”.
Dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die ÖVP-FPÖ-Regierung jüngst als “offensiven Gegenentwurf” zur Ideologie der 1968er-Generation angepriesen und den 68ern eine zerstörerische Wirkung auf den Staat attestiert hatte, nimmt der gestandene 68er Van der Bellen gelassen. “Ja mein Gott. Es kommt halt darauf an, was man im 68er-Jahr sieht.” Die internationalen Studentenproteste hätten damals in Österreich ohnehin nur “in sehr mildem Ausmaß” durchgeschlagen. Hier sei es in erster Linie gegen den Vietnam-Krieg oder für mehr Mitbestimmung an den Universitäten gegangen.
“Da hamma halt a bissl umgrührt an der Uni Innsbruck. 1968 in Österreich war die Zeit der schwarzen Alleinregierung. Ich hab das damals ironisch-sarkastisch als Gamsbartkultur bezeichnet. Für mich war das 68er-Jahr ein Ausbruch von ‘es geht auch anders’ – liberaler, nicht so provinziell. Nicht von ungefähr wurden die ersten Jahre unter SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky als Liberalisierungs- und Modernisierungsschub empfunden. Ich habe nichts gegen die Provinz, im Gegenteil, ich komm ja selber vom Land, aber gegen die Beschränktheit. Insofern bin ich ein überzeugter 68er, weil diese Beschränktheit aufgebrochen ist.” Natürlich sei nicht alles in Ordnung gewesen, so Van der Bellen. In quasi-revolutionären Zeiten passierten immer auch Dinge, mit denen man sich nicht identifiziert.
Wenig wollte Van der Bellen über die Zukunftschancen seiner eigenen früheren Partei sagen. “Ich glaube, bei den Grünen ist letztes Jahr halt ein Fehler zu viel passiert.” Es täten alle politischen Parteien gut daran, sich die Entwicklung in Italien oder Frankreich anzusehen. Dort habe sich gezeigt, wie schnell traditionelle Parteistrukturen zerfallen könnten. “Das betrifft aber alle”, so der Bundespräsident.
(APA/Red)
