Dies meinte Kurz am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Journalistenfragen. Die Mangelberufsliste dient der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte.
Regierungsspitze verständnislos gegenüber SPÖ-Vorwürfen
Die SPÖ warf der Regierung, insbesondere der FPÖ, vor, mit geplanten Änderungen bei der Liste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen. Die Regierungsspitze kann das nicht nachvollziehen: Die Entscheidung über die Ausweitung der Liste sei noch unter SPÖ-Minister Alois Stöger gefasst worden, meinte Kurz. Die SPÖ bezieht sich freilich auch auf Überlegungen, künftig regionale Aspekte einzubeziehen. Etwaige weitere Schritte werde man in Ruhe in der Regierung vorbereiten und dann diskutieren, sagte der Kanzler. Man solle nicht irgendwelche Zahlen nennen, bevor etwas am Tisch liege, bat er.
Medialer Schlagabtausch: Äußerungen der SPÖ “nur mehr skurril”
SPÖ und FPÖ lieferten sich in den vergangenen Tagen über die Medien überhaupt einen veritablen Schlagabtausch. Die Äußerungen aus der SPÖ seien “nur mehr als skurril” zu betrachten, befand FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die rote Aussage, dass Jörg Haider jetzt SPÖ wählen würde, hat Strache zum Beispiel richtiggehend “amüsiert”. Vizeparteichef Norbert Hofer stellte einen Streit zwischen den beiden Parteien in Abrede, ortete einen solchen aber innerhalb der SPÖ – diese müsse sich erst in ihrer neuen Oppositionsrolle finden, meinte er.
Kurz will sich mit den rot-blauen Scharmützeln nicht auseinandersetzen: “Ich hab genug zu tun”, immerhin müsse er ein Regierungsprogramm abarbeiten, erklärte der Kanzler.
Mangelberufe: Kern weist Kurz’ Vorwurf der “falschen Zahlen” zurück”
SPÖ-Chef Christian Kern hat den Vorwurf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die SPÖ operiere bei ihrer Warnung vor einer möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste mit falschen Zahlen, zurückgewiesen. Die Regierung habe eine Verdreifachung der Mangelberufsliste vorgeschlagen, das würde logischerweise in einer Verdreifachung der Rot-weiß-rot-Kartenbesitzer resultieren, so Kern.
Kern sagte im Ö1-“Mittagsjournal” am Dienstag, es gebe “heute schon in Österreich 47.000 Rot-Weiß-Rot-Kartenbesitzer”. “Was die Regierung vorgeschlagen hat, ist eine Vervielfachung der Mangelberufsliste.” Laut Expertenmeinung sei davon auszugehen, dass dies auch zu einer Vervielfachung der Rot-Weiß-Rot-Kartenbesitzer führen wird, nämlich zu einer Verdreifachung, so der Ex-Kanzler.
Kern: “Mir geht es dabei um den Arbeitnehmerschutz”
Und selbst wenn es “nur 100.000 sind, sind es viel zu viele. Weil unser Thema ist: Wie schaffen wir es, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen?”, meinte der SP-Chef weiter. So gehe es beispielsweise beim Friseurberuf darum, diesen zu attraktivieren. Die Alternative sei, die Bedingungen unangetastet zu lassen – und sich “in der Ukraine, in Russland, in Moldawien, in Kroatien” Leute zu suchen, die bereits sind, zu diesen zu arbeiten.
“Fakt ist, wir haben in Österreich fast 400.000 Arbeitslose. Wenn man da jetzt die Türen noch weiter öffnet, in Berufen, wo es meinem Dafürhalten nach in Österreich keinen Mangel gibt, bedeutet das, dass man das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft.”
Einen “ausländerfeindlichen Unterton” in der Argumentation der SP-Spitze bei diesem Thema sieht Kern nicht: “Mir geht es dabei nicht um expliziten Inländerschutz, sondern um den Arbeitnehmerschutz.” Die SPÖ würde diese Linie seit Jahren vertreten. So habe man beispielsweise auch bei der EU-Osterweiterung Begrenzungen am Arbeitsmarkt eingefordert.
Spielt die SPÖ auf dem “ausländerfeindlichen Klavier”?
Gefragt nach der – auch innerparteilich kritisierten – Aussage von SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher (“Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde”) sagte Kern: “Offen gesagt, welche Toten wen wählen, ist mir persönlich gesagt auch ziemlich Powidl.” Er verwies darauf, dass erst am Wochenende FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemeint hatte, Ex-Kanzler Bruno Kreisky würde heute FPÖ wählen. “Der Max Lercher hat zugespitzt geantwortet und auf das Faktum hingewiesen, dass die FPÖ in die Regierung eingetreten ist als ein Vertreter des kleinen Mannes – und heute die Interessen der kleinen Leute, der Mittelschicht in Wahrheit verraten hat.”
Die Frage, ob die SPÖ weiterhin auf dem “ausländerfeindlichen Klavier” spielen werde, verneinte Kern klar: “Nein, es ist nicht ausländerfeindlich, ich widerspreche ihnen vehement. Deshalb werden wir auch nicht weiterspielen, weil wir nicht darauf gespielt haben.” Sogar Karl Marx habe vor der “industriellen Reservearmee” gewarnt, und davor, dass das Kapital Interesse habe, möglichst viele Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt zu holen, um dann Lohn- und Sozialdumping zu betreiben.
“Das will ich nicht. Ich will, dass in Österreich alle die Chance kriegen auf ein gutes Einkommen für faire Arbeit”, so Kern. “Jeder, der das in Zusammenhang mit Ausländerfeindlichkeit stellt, der irrt und hat die wesentliche Diskussion übersehen”.
(apa/red)
