Ab 14.00 Uhr wurde zuvor bei leichtem Nieselregen auf dem Christian-Broda-Platz vor dem Westbahnhof zu einem “Neujahrsempfang” für die neue Bundesregierung geladen. Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts und der Plattform Radikale Linke. Gemeinsam wirft man Schwarz-Blau rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor.

Kritik an Asyl- und Frauenpolitik

Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda, Namensgeber des Versammlungsortes, nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer war. Genner gab sich kämpferisch: “Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden.” Brigitte Hornyik von der Initiative 20.000 Frauen kritisierte: “Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich.” Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung.

Bis zu 1.000 Polizisten im Einsatz

Auch Flüchtlingsinitiativen sowie zahlreiche Schüler und Studenten waren vertreten. “Hoch die internationale Solidarität” skandierten die Teilnehmer und forderten den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Zwischenfälle gab es keine, auch die Polizei erwartet einen lautstarken, aber friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest. Sie ist mit einem Großaufgebot von bis zu 1.000 Beamten im Einsatz.