Auch dass Gemeindebau-Mieter nach Gehaltserhöhungen sofort zur Kasse gebeten werden, lehnt er ab. Dies solle nur in Ausnahmefällen möglich sein, befand er.Der Noch-Klubchef übernimmt von Johann Gudenus den Posten des – nicht amtsführenden – Vizebürgermeisters. Die Angelobung erfolgt am 25. Jänner im Gemeinderat. Sein Vorgänger ist ins Parlament gewechselt und dort nun geschäftsführender Klubobmann. Mit dem Start der neuen FPÖ-ÖVP-Koalition ist der Rathaus-Blaue höchst zufrieden, wie er versicherte: “Im Gegensatz zur alten Regierung kann man sagen, dass es sehr harmonisch läuft.”
Nepp ortet “linken Alarmismus”
Die andauernden Querelen um die Zukunft des Arbeitslosengeldes oder die Verwirrung um eine mögliche Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen, wollte Nepp nicht überbewerten. Er ortet “schon einen gewissen linken Alarmismus”: “Da hat man sich Gedanken gemacht über ungelegte Eier. Ich warte auf den Letztvorschlag, über den kann man dann debattieren. Hier ist viel von der SPÖ hineininterpretiert worden.”
Im Bereich Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe werde noch verhandelt. “Grundkonsens ist, dass jeder Langzeitarbeitsloser zu viel ist. Das soll so rasch wie möglichst behoben werden. Wie das dann aussieht, ob mit Vermögenszugriff oder nicht, wird man sehen.” Zugleich sprach sich aber auch der künftige Wiener Vizebürgermeister klar dagegen aus, diesen nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes jedenfalls vorzunehmen – wie es bei dem laut Regierung geplanten Wechsel in die Mindestsicherung der Fall wäre: “Ich halte vom Vermögenszugriff nur dann etwas, wenn wirklich Sozialmissbrauch betrieben wird. Aber sonst nicht.”
Strengere Kontrollen bei Sozialmissbrauch
“Wir sehen, was Wien betrifft, gibt es genügend Fälle, wo auch das Verwaltungsgericht Wien, aber auch der Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat.” Hier gelte es, stärker zu kontrollieren: “Wenn jemand jahrelang gearbeitet hat und unverschuldet in Not gerät und arbeitslos wird, dann soll man nicht auf das Vermögen zugreifen, sondern nur bei schwerem sozialen Missbrauch, wo man sich Leistungen erschlichen hat und wo man mit betrügerischer Absicht gearbeitet hat, um an solche Sozialleistungen zu kommen.” Auf die Frage, warum nun eine Neuregelung nötig sei, da es doch jetzt bereits Sanktionen bei Missbrauch gebe, meinte Nepp: “Ich warte auf das fertige Paket, darüber werde ich dann urteilen.”
Gegen Massenquartiere im Wohngebiet
Dass die Unterbringung von Menschen, die in Österreich Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, künftig in staatlich organisierten Massenquartieren erfolgen soll, begrüßt der künftige Vizebürgermeister. Dies sei auch kein Widerspruch zu den Protesten, die die Blauen gegen größere Asyl-Übergangsunterkünfte organisiert haben, schwor Nepp: “Wir haben uns immer gegen Massenquartiere im Wohngebiet eingesetzt.” Nun seien “Rescue Center” dort angedacht, wo es keine Nachbarn gebe.
Dass die Stadt darauf verweise, dass kleinere Unterkünfte kostengünstiger seien, will Nepp nicht als Argument gelten lassen: “Was der Private billig machen kann, kann auch der Staat zum gleichen Preis machen.” Es sei “Grundaufgabe” des Staates, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Konkrete Örtlichkeiten wollte Nepp nicht vorschlagen, er hielt jedoch fest: “Es gibt genügend Industriezonen, wo keine Wohngebiete sind, auch in Wien.” Ob damit etwa Simmering in Betracht käme (wo es inzwischen einen FPÖ-Bezirksvorsteher gibt, Anm.)? Darüber zu spekulieren, lehnte er ab: “Ich warte auf die Vorschläge des Innenministers.” Zusatz: “Dass Wien die Hauptlast nicht tragen kann, ist klar.”
