Der weitere Ausbau dieser Maßnahmen werde als “nicht zielführend” angesehen, heißt es im der APA vorliegenden Beschluss vom Wochenende.

Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 von Regierung gestoppt

Die beiden Förderprogramme waren 2017 von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen worden, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Beim Beschäftigungsbonus gab es bis zum Jahreswechsel laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer.

Die Beschäftigungsaktion, die 20.000 über-50-Jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November rund 1.500 Personen erfolgreich vermittelt worden.

Kern kritisiert Schwarz-Blau für Einstellung der Beschäftigungsaktion

SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert die ÖVP-FPÖ-Regierung für ihren Beschluss, den Beschäftigungsbonus sowie die “Aktion 20.000” für ältere Arbeitslose einzustellen. Dies sei “enttäuschend” für die Betroffenen, so Kern am Montagabend gegenüber der APA. “Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie. Das sind Maßnahmen, die nur große Unternehmen nützen und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke.”

Die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossene und von der SPÖ forcierte “Aktion 20.000” sei ein “tolles Projekt”, betonte der frühere Bundeskanzler. Über-50-Jährige haben fast keine Chance am Arbeitsmarkt und schicken oft hunderte Bewerbungen ab, ohne Antwort zu bekommen. “Das ist enttäuschend, weil das erste Mal seit Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei Über-50-Jährigen gesunken. Das macht man mit einem Federstrich zunichte, nur weil das ein Projekt war, das seitens der alten Regierung vorgeschlagen wurde”, so Kern.

Ältere Arbeitnehmer bräuchten spezielle Maßnahmen

Der Jobbonus sei “in Wahrheit eine Lohnnebenkostensenkung”. Es handle sich um eine “absolut richtige Maßnahmen”, da sie Beschäftigung stimuliere. Ältere Arbeitnehmer bräuchten spezielle Maßnahmen, auch wenn die Konjunktur gut läuft, zeigte sich Kern überzeugt.

Kern: “Angriff” auf die Arbeitslosen

Er ortet einen “Angriff” auf die Arbeitslosen, da sie mit degressiven Arbeitslosengeldern bis zur Mindestsicherung heruntergestuft würden. Gleichzeitig wolle die schwarz-blaue Bundesregierung die Zahl der Mängelberufe “massiv” erhöhen. Wenn das kommt, müssen die Arbeitsuchenden mit Weißrussen, Ukrainern und Moldawiern konkurrieren, fürchtet er. “Die FPÖ hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das sind Maßnahmen, die den Unternehmern helfen. Für die Leute wird nichts getan, das muss die FPÖ einmal ihren Wählern erklären.”

Die Bundesregierung übernehme keine Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende weiter. Dies sei nun die Art der Politik, die die SPÖ vermutet habe: “Das ist nicht unser Weg.”

(APA/Red.)