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Koalition: Mehr als 2.000 Menschen demonstrieren gegen neue Regierung

1-01-1970, 00:00

Mehr als zweitausend Menschen sind Montagfrüh auf die Straße gegangen, um gegen die Neuauflage der schwarz-blauen Koalition zu demonstrieren. Angemeldet waren neun Demonstrationen, unter anderem von der “Offensive gegen Rechts” und der “Radikalen Linken”. Die Polizei hatte mit einem ausgedehnten Platzverbot rund um die Hofburg reagiert, wo um 11.00 Uhr die neue Regierung angelobt werden sollte.

Eine der größten Demonstrationen gegen die Regierungsbildung hatte gegen 8.00 Uhr vor der Universität Wien begonnen. Mehrere 100 Demonstranten – laut Polizei waren es etwa 500 – waren auf Einladung der Organisation “Offensive gegen Rechts” gekommen. Aber auch andere linke Initiativen, wie etwa die Antifaschistische Aktion, beteiligten sich. Der Protest verlief in den ersten Stunden durchgehend friedlich. Um 9.20 Uhr bewegte sich der Zug in Begleitung etlicher Polizisten in Richtung Heldenplatz.

Demonstrationen am Karlsplatz gegen Regierung

Die Demonstranten skandierten Parolen wie etwa “Nazis raus” und “Wir wollen keine Nazi-Schweine”. Auf Transparenten war etwa zu lesen: “Tod dem Faschismus!”, “Türkis ist auch nur helles Blau” und “Raus aus meinem Kurzzeitgedächtnis”.

Am Karlsplatz hatten sich Demonstranten der “Radikalen Linken” und der “Antifa” versammelt. Etwa 400 bis 500 Manifestanten setzten sich kurz vor 9.30 Uhr in Bewegung. Vorbei an der Wienzeile ging es über den Getreidemarkt ebenfalls in Richtung Heldenplatz. Auffallend war, dass sich viele mit pinken Regencaps kostümiert hatten. Im Block hinter mehreren Transparenten hatten sich einige Teilnehmer zumindest teilweise vermummt. Den Hinweis der Polizei, die sich ansonsten zunächst sehr im Hintergrund hielt, dass Vermummungen laut geltendem Gesetz nicht erlaubt seien, nahmen sie nicht wirklich ernst.

Wiener Polizei mit 1.500 Beamten im Einsatz

Auf dem Weg über den Getreidemarkt zum Ring in Richtung Heldenplatz wurden Parolen wie “Alerta! Alerta! Antifascista!” skandiert. Dazu kamen pyrotechnische Gegenstände, die für bunten Rauch sorgten. Die Polizei war mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz. Die Gesamtzahl der Demonstranten wurde auf 2.250 geschätzt, die meisten gab es laut Polizeisprecher Patrick Maierhofer bei der Demo von der Universität mit 500, dem Zug des VSSTÖ mit 600 und dem der “Radikalen Linken” mit 700.

Erste Verkehrsbehinderungen wegen Demos

Schwerpunkte der Staus waren der Franz-Josefs-Kai und die sogenannte Zweierlinie, hieß es beim ÖAMTC. “Es beginnt schön langsam, wird sich aber noch ausbauen”, sagte Gilles Dittrich vom Autofahrerclub auf APA-Anfrage. Am Franz-Josefs-Kai reichte der Stau bis zum Ring zurück, auf der Zweierlinie vom 9. Bezirk bis zum Karlsplatz. Außerdem gab es Verzögerungen auf der Unteren Donaustraße stadtauswärts bei der Aspernbrücke sowie bei weiteren Brückenverbindungen über den Donaukanal. Auch die Vordere Zollamtsstraße und die Verbindung Am Heumarkt bis zum Karlsplatz waren laut ÖAMTC zunächst betroffen, ebenso wie die Erdbergstraße wegen eines Demozugs auf der Landstraßer Hauptstraße. Rund um den Bahnhof Wien-Mitte baute sich ein weiterer Stauschwerpunkt auf.

Ruhiges Warten in der Sperrzone

Ausnehmend ruhig ist es Montagfrüh in der Sperrzone rund um Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei am Ballhausplatz zugegangen. Journalisten warteten auf das Eintreffen der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung, die um 11.00 Uhr angelobt werden soll. Die Stimmung war ob der niedrigen Temperaturen eher frostig. Rund um, aber auch innerhalb der Sperrzone brachten sich wegen der angekündigten Proteste Polizisten in Schutzausrüstung in Stellung. Am Ballhausplatz selbst warteten dutzende Journalisten, Fotografen und Kameraleute auf Einlass in die Hofburg. Die morgendliche Idylle bei kaltem aber immerhin sonnigem Winterwetter störte lediglich der Polizeihubschrauber, der permanent über der Sperrzone kreiste. Zu hören waren außerdem dumpfes Dröhnen der Trommeln und Pfiffe der Demonstranten, die sich am Heldenplatz der Sperrzone näherten.

APA/Red.

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