
Gut gelaunt war sie am Donnerstag nicht, die Bezirksvertretung der Inneren Stadt. Gemeinsam mit Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) setzten sich die Klubobmänner von SPÖ, FPÖ, Grünen, Neos und der Liste WIR ans Podium, um gegen die geplante Öffnung der Anrainerparkplätze mobil zu machen.
Es sei „schlechter Stil“, dass die Bezirke nicht in den Vorstoß von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und Wirtschaftskammerchef Walter Ruck eingebunden waren: Laut diesem sollen ja die Anrainerparkplätze zwischen 8 und 16 Uhr wieder für alle zugänglich sein. Der Bezirk nämlich will das „Erfolgsmodell Bewohnerparken“ keinesfalls wieder aufweichen. Jetzt sollen die Bewohner befragt werden.
Konkret soll den Bewohnern der City ab 9. Jänner ein Fragebogen mit folgenden zwei Fragen geschickt werden:
A: Ich möchte, dass die derzeit geltenden Regelungen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Fahrzeuge, die mit einem Behindertenausweis gemäß § 29b StVO gekennzeichnet sind, beibehalten werden.
B: Ich möchte, dass die Bewohnerparkzonen tagsüber geöffnet werden und auch allen anderen Fahrzeugen zur Verfügung stehen.
Dem Schreiben an die City-Bewohner wird auch ein Beiblatt mit Stellungnahmen von Vassilakou und Ruck beigelegt. Zwei Wochen sollen die Bewohner dann Zeit haben, über das Anrainerparken zu entscheiden. Der Bezirksvorsteher will das Ergebnis „bindend politisch annehmen“, wie er sagte. Ob er nicht seinen Handlungsspielraum überschätzt? „Wir fordern die Stadt auf, das Votum der Menschen anzuerkennen“, sagt Figl.
