Am Freitag bekamen Bezirksfunktionäre der Wiener Grünen wieder einmal elektronische Post: Diesmal war es aber kein neuer Antrag für die Landesversammlung am 25. November, sondern Ergänzungen zu einem solchen.

Acht Mandatare hatten am Mittwoch einen dringlichen Leitantrag an die Bezirke geschickt, der eine Neuaufstellung der Partei auf allen Ebenen fordert. Er solle diskutiert und bei Bedarf ergänzt werden, hieß es. Dieser Einladung sind City-Klubobmann Alexander Hirschenhauser und die langjährigen Mitglieder Paul Kolm, Luise Luksch und Elfriede Schuh – die vor rund einer Woche den Rücktritt Maria Vassilakous forderten – nun prompt nachgekommen.

Möglicher Rückzug

Nur einen der sieben Punkte des Leitantrags ließen die Parteirebellen unverändert, wie das dem KURIER vorliegende, überarbeitete Schriftstück zeigt. Es sei durchaus möglich, dass die Rücktritts-Forderung noch zurückgezogen werde, sagt Luksch. Abhängig sei die Entscheidung davon, wie mit den nun formulierten Ergänzungen umgegangen werde. Wozu dann der Wirbel mit dem Ruf nach Rücktritt? "So oder so haben wir das Ziel erreicht, Bewegung zu erzeugen", sagt Luksch.

Die Partei-Rebellen fordern ergänzend eine kritische Evaluierung der bisherigen Regierungsarbeit in Wien und eine Kultur des Umgangs mit interner Kritik. "Ängstlichkeit und wenig Zivicourage" würden verhindern, dass "strittige Fragen und Themen rechtzeitig in den Gremien thematisiert werden," schreiben sie. Damit seien unter anderem die Erfahrungen rund um die Heumarkt-Disskussion gemeint, sagt Luksch. "Es gab aber auch andere strittige Entscheidungen."

Die überarbeitete Version des Leitantrags enthält auch den gänzlich neuen Punkt "Außenwirkung". "Werbeagenturen können zwar ein Produkt gut verkaufen, aber Grüne Politik ist mehr", schreibt die Gruppe. "Wie können wir eine Leidenschaftlichkeit Grüner Politik, wie sie in Hainburg begonnen hat, nach außen spürbar machen?"

Text soll bleiben

Auch den Verfassern des Dringlichkeitsantrags liegen die Ergänzungen bereits vor. "Es sind zahlreiche – auch sehr widersprüchliche – Antworten bei uns eingegangen", sagt Sozialsprecherin Birgit Hebein. Alle Anregungen werden in die Erneuerung der Partei einbezogen, versichert sie. Sie sehe die Rückmeldungen bereits als Teil des Veränderungsprozesses, der mit dem Antrag initiiert werden sollte.

Beim vorgelegten Text soll es daher bleiben. Hebein: "Wir werden den Antrag in seiner ursprünglichen Form einbringen."