Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz: “Eine Scheiß-Regelung”

Greylinger fordert ein Aus für das derzeitige Gesetz. “Das ist nicht vollziehbar, man hat aus Verfassungsgründen nicht hineingeschrieben, dass es um Burkas geht, und jetzt kommt so ein Mist raus.” Der FSG-Mann wünscht eine Überarbeitung und Neuaufstellung des Gesetzes und sprach in “Österreich” sogar von einer “Scheiß-Regelung”.

Innenminister Sobotka war unterdessen um Beruhigung bemüht. “Tatsache ist, dass es seit Anfang Oktober in Wien erst etwas mehr als 30 Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz gab. Die Aufregung ist also unverständlich und eher Provokationen geschuldet”, sagte Sobotka der Tageszeitung.

Polizeieinsätze gegen Maskottchen, Clowns und Schalträger

Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Wochen vor allem Polizeieinsätze gegen Maskottchen, Clowns oder Bürger mit Schal im Gesicht. Zuletzt wurde etwa das Maskottchen der Demokratiewerkstatt des Parlaments bei einem Filmdreh anlässlich des Tags der offenen Tür am Nationalfeiertag vor dem Hohen Haus von der Wiener Polizei beamtshandelt.

Nur wenige der Amtshandlungen seit Inkrafttreten des Anti-Geschichtsverhüllungsgesetzes Anfang Oktober betraf bisher hingegen Frauen mit muslimischer Gesichtsverschleierung, auf die das Gesetz eigentlich abzielt. Der Wiener Anwalt Georg Zanger will das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz im Auftrag einer Mandantin, die wegen eines Schals im Gesicht von der Exekutive gestoppt worden war, vor den Verfassungsgerichtshof bringen und seine Aufhebung erwirken.

(apa/red)