Im sehr, sehr lange dauernden Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten wurden regelmäßig die beachtlichen Machtbefugnisse des Staatsoberhauptes diskutiert und auch kritisiert. Die Novelle der Bundesverfassung im Jahr 1929 hat, gemäß dem damaligen Zeitgeist, dem Bundespräsidenten durchaus autoritäre Züge verliehen.

Man musste nie Angst haben, dass Alexander Van der Bellen diese Macht missbrauchen würde. Im Moment muss man eher Sorge haben, dass an ihm die Ereignisse vorübergleiten. Nun hat er gestern wenig inspiriert von einem Blatt Papier gelesen, dass sich doch "alle Akteure ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein sollen." Ja eh, sagen diese und gehen weiter aufeinander los beziehungsweise lassen weiter Mails und andere Nachrichten verteilen, die tief in die Abgründe der politischen Seele des Landes blicken lassen.

Dafür lässt die Umgebung Van der Bellens durchblicken, dass der Herr Bundespräsident seinen ehemaligen Widersacher Norbert Hofer nicht zum Außenminister machen würde. Dafür kann es gute Argumente geben, etwa das sehr unkritische Verhältnis der FPÖ zur russischen Führung und deren kriegerische Aktivitäten in der Ukraine. Aber auch darüber muss offen geredet werden. Man soll vom Amt des Bundespräsidenten nicht zu viel verlangen, Österreich ist eine parlamentarische Demokratie, im Nationalrat ist die Macht am besten aufgehoben, wenn die Abgeordneten das auch ernst meinen. Aber das Staatsoberhaupt ist für die Mindeststandards des politischen Anstands zuständig. Die hätte er früher definieren müssen, die werden wir nach dem Wahlsonntag aber erst recht brauchen.