Mobilitätsminister Hanke plant eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens für den erweiterten Testbetrieb von automatisiertem Fahren. Fahrerlose Busse sollen unter Aufsicht im öffentlichen Verkehr getestet werden. Zudem soll der automatische Spurwechsel auf Autobahnen und Schnellstraßen im Regelbetrieb erlaubt werden.
"Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass diese Innovation konkret bei den Menschen ankommt - im ländlichen Raum genauso wie in der Stadt", so Hanke. Der Minister kündigte eine Novelle der Automatisiertes-Fahren-Verordnung und des Kraftfahrgesetzes an. Ziel ist es, die Grundlage für einen Flottenbetrieb und gewerbliche Anwendungen in einem Testumfeld zu schaffen. Auch der Güterverkehr, insbesondere automatisierte Lkw, soll von den Änderungen profitieren. Die Novellen werden nun mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS abgestimmt. "Das wird in den nächsten Wochen weitergereicht an die Koordinierung, so wie das sein soll. Damit es hier auch einen breiten Konsens in der Regierung gibt und diese Vorgangsweise, wenn möglich, von allen in dieser Form mitzutragen ist", erklärte Hanke.
Fahrerlose Busse werden zunächst in vier Regionen getestet
Bisher waren schon fahrerlose Busse in Österreich im Einsatz, wie beispielsweise in der Wiener Seestadt. Der Unterschied sei nun, dass der Fahrer nicht mehr hinter dem Lenkrad sitzen muss. "Er kann sich im ersten Schritt einmal auf die Seite stellen, das heißt, auf dem Nebensitz Platz nehmen und in einem zweiten Schritt auch aus dem Fahrzeug draußen sein", erläuterte Martin Russ, Geschäftsführer der Bundesagentur Austria Tech. Die Haftung bei möglichen Unfällen liege beim jeweiligen Betreiber, fügte er hinzu.
Der erweiterte Testbetrieb läuft vorerst unter dem Namen ROBERTA (Real wOrld automated Bus opERaTion Austria). Ab Ende 2027 sollen bis 2030 voll automatisierte Busse im echten Linienbetrieb unter Aufsicht erprobt werden. Getestet wird in vier Modellregionen in der Steiermark, Kärnten, Tirol und Oberösterreich. Gefördert wird das Projekt mit 3,5 Millionen Euro vom Bund, insgesamt würden laut Hanke über acht Millionen Euro aufgewendet. Bereits seit 2014 wurde die Erforschung und Entwicklung der automatisierten Mobilität mit rund 63,5 Millionen Euro vom Bund gefördert. "Ein Stück weit beginnt heute die Rückzahlung dieser Investition. Wobei wir natürlich allesamt wissen, dass noch viel Geld zu investieren ist", sagte Hanke.
Österreich unterzeichnet europäische Initiative
In diesem Jahr sollen noch weitere Schritte folgen: Im Juni werde Österreich die europäische Cross-Border Initiative für automatisierte Mobilität unterzeichnen. Denn man müsse dieses Thema europäisch denken, betonte der Minister: "Wir sind ja wohl nicht alleine, sondern wir brauchen hier den europäischen Verbund." Im Herbst will Hanke dann einen Gipfel mit den wichtigsten Akteuren aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft einberufen, um "gemeinsame Roadmaps für die weitere Entwicklung abzustimmen". Darüber hinaus soll ebenfalls im Herbst eine Ausschreibung zu weiteren Modellregionen in Österreich starten. Damit sollen Kommunen stärker bei der automatisierten Mobilität eingebunden werden. Bis Mitte 2027 erfolge der Auswahlprozess, 2028 soll dann der Betrieb in den Modellregionen starten.
Zudem soll noch in diesem Jahr die gesetzliche Regelung für einen "sicheren, flächendeckenden" Regelbetrieb geschaffen werden, wie es vom Mobilitätsministerium hieß. Daten und Erfahrungen dafür soll der erweiterte Testbetrieb liefern. "Automatisiertes Fahren ist aus meiner Sicht keine technische Spielerei, sondern leistet einen wesentlichen Beitrag für sichere und zukunftsorientierte Mobilität", sagte Hanke. "Daher ist entscheidend, die Leute mitzunehmen und Vertrauen in die neuen Technologien zu schaffen, die wir bisher nur mit Science-Fiction verbinden", fügte er hinzu.