Der bevorstehende Folter-Prozess stellt eine logistische Herausforderung für das Graue Haus dar, mit 13 angesetzten Verhandlungstagen. Der gesamte Juni wird im Saal 203 für diesen Fall genutzt. Es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess wie geplant am 30. Juni endet. Sollten Verteidiger gegen Videoeinvernahmen von Zeugen Einspruch erheben, müssten diese persönlich geladen werden.
Folter-Prozess gegen Assad-Vertreter ab Juni in Wien
Heute, 05:00
Am 1. Juni beginnt am Wiener Landesgericht der Prozess gegen zwei Ex-Vertreter des gestürzten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Ihnen wird Folter und weitere schwere Straftaten an in Syrien inhaftierten Zivilisten vorgeworfen. Angeklagt sind der ehemalige Leiter der Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes und der frühere Leiter der Kriminalpolizei in Raqqa.
Folter-Prozess: Syrischer General seit Ende 2024 in U-Haft
Der Erstangeklagte befindet sich seit über zehn Jahren in Österreich - ausgerechnet der heimische Verfassungsschutz hatte den in Medien als "Foltergeneral" bezeichneten Khaleb Al H. auf Basis eines Deals mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad ins Land gebracht, wobei er vom mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei seinem Asylantrag unterstützt wurde. Seit Ende 2024 sitzt der syrische General allerdings aufgrund der Folter-Vorwürfe in der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt unter anderem wegen Fluchtgefahr in U-Haft.
Khaleb Al H. und dem Zweitangeklagten Abu R. werden neben Folter unter anderem mehrfache schwere Körperverletzung und geschlechtliche Nötigung angekreidet. 21 Opfer, die allesamt mittlerweile in Europa leben, sind von der Anklage umfasst. Der inkriminierte Zeitraum bezieht sich auf die Jahre 2011 bis 2013, wobei die Misshandlungen in einem Gefängnis in Raqqa unter der Verantwortung der Angeklagten durchgeführt worden sein sollen. Teilweise sollen die beiden dabei auch anwesend und unmittelbar beteiligt gewesen sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Aussagen ehemaliger Häftlinge belasten Assad-Vertreter schwer
Aussagen ehemaliger Häftlinge zufolge wurden die Inhaftierten extremen psychischen Misshandlungen ausgesetzt und regelmäßig und systematisch durch Schläge, Elektroschocks und den Einsatz primitiver Instrumente, die starke Schmerzen verursachen sollten, gefoltert und erniedrigt. In den Hafträumen der Kriminalpolizei dürften außerdem furchtbare Zustände geherrscht haben. Mitunter waren 25 oder mehr Häftlinge in einer fünf mal fünf Meter großen Zelle untergebracht. Weder wurden die Insassen über die Dauer der Haft informiert, noch deren Angehörige über deren Verbleib benachrichtigt. Die hygienischen Bedingungen sowie die Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser kann nur als mangelhaft beschrieben werden: Letztere erfolgte über die Toilette, welche sich in der Zelle befand.
Gefoltert wurde laut Anklageschrift - diese liegt der APA vor -, um "die damalige Protestbewegung gegen das Regime zu unterdrücken und die Bevölkerung einzuschüchtern". Durch die massiven körperlichen Misshandlungen seien die Inhaftierten zur Ablegung von Geständnissen gezwungen worden.
Khaleb Al H. wurde mit Operation "White Milk" bekannt
Khaleb Al H. wurde hierzulande mit der Operation "White Milk" bekannt. Das BVT hatte im Mai 2015 mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vereinbart, den General von Frankreich nach Österreich zu bringen. Von BVT-Beamten wurde er an der österreichischen Grenze in Empfang genommen, in einem Dienstfahrzeug nach Wien chauffiert, in der Bundeshauptstadt in einem Quartier untergebracht und finanziell unterstützt.
In weiterer Folge waren Vertreter des BVT dem syrischen Offizier sogar bei seinem Asylverfahren behilflich und bemühten sich, diesem zu einem Bleiberecht zu verhelfen. Nach Erkenntnissen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schloss die Kooperationsvereinbarung mit der Bezeichnung "White Milk" federführend der damalige BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss ab, der inzwischen in Dubai untergetaucht ist. Nach Weiss wird mit internationalem Haftbefehl gefahndet, weil er die überstürzte Flucht des Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek vom Flughafen Bad Vöslau Richtung Russland mitorganisiert haben soll.
Für drei ehemalige Beamte des BVT bzw. einen des Bundesamts für Fremdenrecht und Asyl (BFA) endete im Zusammenhang mit der Operation "White Milk" ein Prozess wegen Amtsmissbrauchs 2023 in Wien mit rechtskräftigen Freisprüchen. Weiss war für die Justiz allerdings schon damals nicht greifbar und war der Hauptverhandlung ferngeblieben. Der nun erstangeklagte General war damals als Zeuge geladen, gab sich aber wortkarg. Er habe "Angst um mein Leben und das meiner Familie", führte er damals am Landesgericht für Strafsachen ins Treffen.
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